Frage an Daniel Bahr von Thomas S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bahr,
der Artikel 27 der NRW-Landesverfassung lautet
Artikel 27
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
"Soll" heißt meines Wissens nach "muss wenn kann". Solange es die praktische Möglichkeit dazu gibt, müssten die in NRW ansässigen Energieunternehmen RWE und E.on, die ja unbestreitbar eine "monopolartige Stellung" haben, also verstaatlicht werden.
Inwieweit werden Sie sich als zukünftiger NRW-FDP-Landeschef dafür einsetzen? Falls Sie das nicht tun, erfüllen Sie doch den Auftrag der Verfassung nicht! Bzw. anders gefragt, weil Sie natürlich darauf hinweisen können, dass die NRW-FDP zzt. in Opposition ist: Warum hat sich die NRW-FDP in der letzten Legislaturperiode nicht dafür eingesetzt, und werden Sie sich, falls Sie irgendwann erneut in die Regierung kommen, dafür einsetzen? Wenn nicht wäre das doch, etwas hart ausgedrückt, verfassungswidrig.
Besten Dank
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
es ist Ziel der Kartellgesetzgebung eine Monopolstellung zu verhindern. Bei RWE und E.on kann von einem Monopol nicht die Rede sein. Ich verstehe aber die Frage, die dahinter steht.
Die FDP setzt auf die soziale Marktwirtschaft und sagt, dass sich der Staat solange aus den Angelegenheit des Marktes heraushalten soll, wie der Markt sein Sachen alleine regeln kann. Das heißt im übrigen nicht, dass es keine Regeln am Markt geben darf. Markt bedeutet Wettbewerb und dieser Konkurrenzkampf ist in aller Regel gut für den Endverbraucher. Dort wo das nicht der Fall ist, müssen wir alles dafür tun, dass der Wettbewerb wieder in Gang kommt.
Bestes Beispiel hierfür ist der Telekommunikationsmarkt. Seitdem aus der Deutschen Bundespost die Deutsche Telekom geworden ist und auch andere Anbieter Telefonanschlüsse anbieten dürfen, hat sich dies positiv auf den Preis und somit auf den Endverbraucher ausgewirkt.
Beste Grüße
Daniel Bahr
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