Frage an Daniel Bahr von Henning L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Bahr,
als Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums in Berlin können Sie mir sicher einige Fragen beantworten, die sich aus einer Rede ( http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2010/09/Anlagen/86-3-bmg,property=publicationFile.pdf ) Ihres Chefs, Herrn Dr. Rösler, ergeben.
Herr Dr. Rösler sagte, dass von 15,8 Mrd. Euro 15,3 Mrd. Euro für eine Steuerfinanzierung der Krankenversicherung vorgesehen sind.
Warum muss ich, der privat versichert ist und für seine Krankenversorgung einschliesslich meiner Kinder vollkommen selbst aufkommen muss, für andere auch noch Steuern zahlen? Hier gibt es schliesslich den KV-Beiträge, die gezahlt werden. Ich erhalte keinen einzigen Cent an Steuerzuschüssen und trage gleichzeitig noch dazu bei, dass durch meine Zahlungen an Ärzte und Therapeuten das Gesundheitssystem überhaupt erhalten bleibt und Ärzte ihre Praxis finanzieren können.
Zum zweiten wundert es mich, dass man für einen Betrag von 500 Mio. Euro als freie Finanzierungsmasse, von denen sicher auch wiederum ein Grossteil z.B. für Gehälter und Fixkosten fest verplant ist, einen eigenen Minister benötigt. Damit stellt Ihr Ministerium eigentlich nur eine Durchlaufstation für Geld dar, was auch direkt an Krankenversicherungen durch das Finanzministerium überwiesen werden kann und damit auch noch Überweisungs- und Buchungskosten gespart werden.
Herzlichen Dank
Henning Lesch
Sehr geehrter Herr Lesch,
Der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung von Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen bzw. die Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben einen Zuschuss. Dieser Bundeszuschuss dient in seiner derzeitigen Form ganz allgemein der Abgeltung von Aufwendungen der gesetzlichen Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen bzw. für gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von den privaten Krankenkassen nicht mitgetragen werden. Hierzu zählen neben der beitragsfreien Mitversicherung von Kindern unter anderem das Mutterschaftsgeld, die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, Leistungen rund um die Schwangerschaft (z.B. Pflegedienste während Schwangerschaft oder Entbindung), Leistungen zur Empfängnisverhütung, Betriebs- und Haushaltshilfen, sowie Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes. Weiter erbringt die gesetzliche Krankenversicherung Leistungen, die nicht nur ihren eigenen Versicherten, sondern der gesamten Bevölkerung zugute kommen, etwa die Leistungen zur Prävention und zur Selbsthilfe sowie zur Gruppenprophylaxe gegen Zahnerkrankungen. Diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht alleine von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren zu lassen, sondern von der Gesamtheit der Steuerzahler, halte ich für richtig. Der Bundeszuschuss deckt zudem nur einen kleinen Teil der Aufwendungen.
Ihre weitere Frage, wofür es eigentlich eines Bundesgesundheitsministers bedürfe, erscheint mir angesichts der vielfältigen Gestaltungsaufgaben, vor denen wir stehen, um unser Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen, als nicht ganz ernst gemeint. Die Frage beantwortet sich tagtäglich beim Blick in die Zeitung.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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