Frage an Daniel Bahr von Thomas S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bahr,
wieso ist Ihre Partei nicht für eine Bürgerversicherung im Gesundheits- und Rentensystem, in die alle Bürger, sowohl der Vorstandschef einer Bank, als auch die Putzfrau einbezahlt? Durch eine gerechte Verteilung der Beiträge, das heißt größere Abgaben von Besserverdienen (Grundgesetz: Eigentum verpflichtet; "Stärkere Schultern können auch stärkere Lasten tragen") wäre das auch finanzierbar, da die Besserverdienenden mit mehr Beiträgen ja im jetzigen System nicht in die gesetzliche Renten- und Gesundheitskasse einbezahlen. Das käme alles dazu. Man würde sozusagen (Beispiel Gesundheitsversicherung) durch eine Zusammenlegung von gesetzlichen- und privaten Kassen zu einer gesetzlichen Kasse das Niveau der jetzigen gesetzlichen Kassen anheben können (wenn auch bestimmt nicht auf das Niveau der jetzigen privaten Kassen). Die Gesundheitsversogung darf doch nicht von Geldbeutel abhängen, oder?
Die von der FDP vorgeschlagenen Gesundheitsprämie würde doch nur die Grundversorgung für alle versichern, Zusatzversicherungen müssten sich die, die sich es leisten können, privat dazuversichern. Davon wären dann die Armen ausgeschlossen.
Nochmals meine Frage, bezugnehmend auf meine obigen Ausführungen: Warum sind Sie nicht für eine Bürgerversicherung, bei der die bestmögliche medizinische Versorgung nicht vom Geldbeutel abhängt?
Danke!
Thomas Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
die bestmögliche Versorgung wird auch nach der Reform der Finanzen im Gesundheitswesen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir setzen auch im Gesundheitswesen auf mehr Wettbewerb. Das ist der Wettbewerb zwischen der privaten und gesetzlichen Krankenkasse und das ist der Wettbewerb zwischen den Kassen untereinander. Der Versicherte soll wieder mehr Wahlfreiheit enthalten und die für ihn ganz individuell beste Krankenkasse auswählen.
Dabei hat die christlich-liberale Koalition entschieden den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bei der anstehenden Reform unangetastet zu lassen. Das heißt jeder gesetzlich Versicherte hat auch weiterhin den Anspruch auf alle Leistungen.
Ziel der Reform ist es einerseits kurzfristig das 11 Milliarden Defizit im Gesundheitsfonds, eine Hinterlassenschaft der ehemaligen Gesundheitsministerin Schmidt, auszugleichen und andererseits mittel- und langfristig die Finanzierung wieder auf eine solide Basis zustellen ohne dabei weiter den Faktor Arbeit zu belasten. Gleichzeitig sorgen die Zusatzbeiträge, die zukünftig und unbegrenzter Höhe erhoben werden können, für den angesprochenen Wettbewerb.
Und Abschließend: Wir haben auf den sozialen Ausgleich bei der Reform geachtet. Die Überforderungsgrenze sorgt dafür, dass niemand mehr als 2% an Zusatzbeiträgen zahlen muss. Der Ausgleich erfolgt dann durch das Steuer-Transfersystem. Hier gilt: Die, die mehr verdienen müssen auch mehr zahlen, als die, die weniger verdienen. Das betrifft alle: Versicherte bei der gesetzlichen Krankenversicherung genauso wie Versicherte einer privaten Krankenversicherung. Das ist meiner Auffassung nach solidarischer und fairer als das bestehende System.
Also brauchen wir kein neues System oder eine sogenannte Bürgerversicherung, weil wir dafür sorgen, dass auch in Zukunft jeder die bestmögliche und notwendige medizinische Versorgung bekommt - egal wie viel Geld im Portemonnaie oder wie er krankenversichert ist.
Die Bürgerversicherung löst nicht wirklich die Probleme sondern schafft neue. Die Krankenkasse würde zum 2. Finanzamt, das auf Zinsen, Mietverträge und Kapitalerträge Beiträge erheben müssten. Letztlich ist das der Weg in ein steuerfinanziertes, staatliches Gesundheitswesen. In den Ländern mit solchen Systemen erleben wir Mangelverwaltung und schlechtere Versorgung.
Beste Grüße
Daniel Bahr
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