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Frage von Martin B. •

Frage an Daniel Bahr von Martin B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Bahr,
meine Frage dreht sich um die jetzt vorgestellte Gesundheitsreform.

Ich bin der Meinung, unser Krankenkassenmodell ist ein Faß ohne Boden, denn es wird gnadenlos ausgenutzt von der Habgier der Ärzte, Apotheken und Pharmaindustrie sowie den Kassen selber.

Wie bringt man die Beteiligten dazu sich weniger schamlos am Volksvermögen zu bedienen?
Darauf hat Rösler bis jetzt keine Antwort und dies als Problem offenbar noch nicht erfasst. Er laboriert ausschließlich an der Einnahmenseite.
Aber immerhin schützt er die mit der offenbar größten Not im Lande,die Arbeitgeber ,
vor dieser endlosen Erpressung.

Das Problem liegt hier einzig und allein bei der nicht handelnden Politik.
Es gibt die Möglichkeit all dem einen Riegel vorzuschieben.

Wo bitte bleibt,

1) Die drastische Reduktion der Zahl der Krankenkassen?

2) Die Abschaffung der Beitagsbemessungsgrenze?

3) Die Einführung von Ausweispflicht beim Arztbesuch zwecks Verhinderung des Krankenkartenmissbrauchs?

4) Die Abschaffung von Versicherung der Verwandten im Ausland?

5) Die Zusammenfassung von PkV und GkV (+ optionale Zusatzversicherungen) ?

6) Die Regulierung der hohen Medikamentenpreise in Deutschland

7) Die Beibehaltung der paritätischen Beitragszahlung. (Es wird ja ständig gejubelt,
das Deutschland Exportweltmeister sei.)

8) Die Einbeziehung von Kapital- Mieteinkünften usw.in die Finanzierung der Sozialsysteme.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Brinkmann

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Brinkmann,

Ihre Fragen sind weniger inhaltlicher Natur als vielmehr Ihre Art der Untermauerung Ihrer Forderung nach einem anderen Gesundheitssystem. Der Meinung kann man ja sein, aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich eine andere Auffassung vertrete. Für die Regulierung der Medikamentenpreise hat diese Bundesregierung das Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg gebracht. Dies wird zur Folge haben, dass wir zu Einsparungen im System kommen und dass fortan eine faire Preisbildung entsteht, bei denen die Krankenkassen ein gehöriges Wort mitzureden haben.

Ihre Frage nach der Abschaffung nach Krankenkassen kann ich nicht nachvollziehen. Wir fordern ja auch nicht die Abschaffung von Automarken, nur weil wir glauben, dass vielleicht der eine oder andere Autohersteller nicht effizient genug arbeitet. Ich bin von einem wettbewerblichen System bei den Krankenkassen überzeugt. Dazu gehört, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, zu regulieren wie viele es geben darf. Das wird der Wettbewerb regeln. Auch bei der Beitragsbemessungsgrenze habe ich eine andere Auffassung. Im Übrigen kann man über die Höhe der Grenze streiten, aber nicht über die generelle Abschaffung, das sagt ein höchstrichterliches Urteil. Demnach hätten wir ein steuerfinanziertes und kein beitragsfinanziertes Krankenversicherungssystem, würde man die Beitragsbemessungsgrenze aufheben. Das wäre dann ein komplett anderes System, mit dem wir, meiner Einschätzung nach, den Patientinnen und Patienten keinen Gefallen tun würden.

Gestatten Sie mir noch einen letzten Satz zur Beitragsparität. Es war die rot-grüne Koalition, die diese Parität aufgegeben haben, als sie 2003 den Sonderbeitrag von 0,9% für Arbeitnehmer einführte. Sie sehen also, wir haben Grund weg andere Vorstellungen von einem effizienten, leistungsstarken und sozialausgewogenen Gesundheitswesen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Bahr