Frage an Daniel Bahr von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Bahr,
hier (http://www.abgeordnetenwatch.de/daniel_bahr-575-37457--f256675.html#q256675) ist mir bei der Anrede ein Mißgeschick unterlaufen, was ich zu entschuldigen bitte. Es war nicht meine Absicht und Sie haben Recht, wenn Sie so etwas als Unhöflichkeit verstehen.
Nun ging es mir jedoch nicht um Ihren sicherlich vollen Terminkalender ("Hart aber fair" zur NRW-Wahl will vorbereitet sein), sondern um die Ankündigungen in dem Sparbuch und die Glaubwürdigkeit der Politik. Ich denke, diese Ankündigungen, die ich aus dem Sparbuch und Ihren eigenen Beschlüßen zitiert habe, wären ohne Probleme durchsetzbar gewesen.
Daher noch einmal meine nicht beantwortete Frage:
Wie verhält sich eine solche Politik mit der politischen Glaubwürdigkeit, wenn in der Opposition Einsparungen gefordert, in der Regierung diese jedoch genau nicht realisiert werden? Und wie verhält es sich mit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wenn Sie in der Opposition die Abschaffung von Ämtern fordern, diese dann aber selbst besetzen wollen? Und welche Aufgabe soll ein nicht in die Hierarchie eingebundenenr ParlStS haben?
Haben Sie damals die Aufgaben, die diese Personen erledigen unterschätzt oder mußten nunmehr einige verdiente Persönlichkeiten "versorgt" werden?
Herzlichst
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass sich Politiker "die Taschen" voll machen wollen. Ohne die Privilegien, Diäten etc. eine Abgeordneten und/oder Parlamentarischen Staatssekretärs (PSt) gering schätzen zu wollen, können Sie davon ausgehen, dass die meisten Politiker nicht des Gelds oder der Privilegien wegen in die Politik gehen. Denn wer auf das "große Geld" aus ist, kann wesentlich schneller und "einfacher" mehr Geld verdienen.
Die Aufgaben eines PSts liegt vor allem in der Vertretung des Ministers gegenüber dem Parlament. Das heißt: Ich vertrete Philipp Rösler bei der Beantwortung von Fragen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Plenum. Ich vertrete ihn in Ausschuss für Gesundheit. Darüber hinaus nehme ich Termine in vielfältiger Weise in Stellvertretung für den Minister wahr. Ich bin an der Erstellung der Gesetze im Hause maßgeblich beteiligt. Sie sehen: Der Kalender ist voll, die Aufgaben müssen erledigt werden.
Glaubwürdigkeit ist eines der höchsten Güter in der Politik. Hier habe ich mir nichts vorzuwerfen. Ich habe das Amt des PSt nie angestrebt. Zur Oppositionsrolle: Natürlich muss Opposition die Regierung kritisieren. Es geht um Kontrolle und Kritik. Aber genauso natürlich ist es, dass sich manch ein Vorschlag am Ende eben nicht umsetzen lässt. Das hat dann meist eine Vielzahl von Gründen.
Beste Grüße
Daniel Bahr
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