Frage an Daniel Bahr von Jan W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bahr,
wie stehen Sie zu der Wahl von Frau von der Leyen zur Bundespräsidentin vor dem Hintergrund, dass die FDP sich im letzten Bundestagswahlkampf (auch) als Partei für digitale Bürgerrechte geriert hat und Frau von der Leyen wie kein anderer Politiker für Netzsperren und damit für einen Vorstoß gegen derartige Rechte steht?
Glauben Sie, dass eine Politikerin, die in der Vergangenheit die Bevölkerung derartig polarisiert hat und die sich - zum Teil mit schlichtweg falschen und unqualifizierten Aussagen in der Netzsperrendiskussion - viele Feinde gemacht hat?
Sind Sie der Ansicht, dass Frau von der Leyen in der Bevölkerung als Bundespräsidentin respektiert werden würde? Oder sehen Sie die Gefahr, dass eine Wahl von Frau von der Leyen zur Bundespräsidentin auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen und die Kluft zwischen der Politik und der Bevölkerung weiter vergrößern könnte (Auch vor dem Hintergrund, dass bereits jetzt erste Entwürfe für T-Shirts mit dem Aufdruck "Not My President" und dem Konterfei von Ursula von der Leyen aufgetaucht sind)?
Sehr geehrter Herr Wesselmann,
die Frage hat sich inzwischen von selbst erledigt. Dass die FDP das Korrektiv dieser Regierung in Sachen Bürgerrechte ist, haben wir bereits bewiesen. Das umgangssprachlich "Netzsperrengesetz" wird dank der FDP nicht zur Anwendung gebracht. Stattdessen setzen wir auf die Devise "löschen statt sperren". Einen Abbau der Bürgerrechte auch und gerade im Internet wird es mit uns nicht geben.
Beste Grüße
Daniel Bahr
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