Frage an Daniel Bahr von Manfred Dr. R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bahr,
ich danke für die heutige Antwort auf meine Frage vom 26.3.2010 (nach der "Treffsicherheit", den Sozialausgleich über das Steuer-/Transfersystem umzusetzen).
Sie erläutern zwar, was schon klar war, dass der Kreis deren, die herangezogen erweitert werden soll, aber der Weg, dieses in das Steuersystem zu integrieren wäre, bleibt offen.
Da mir Ihre Antwort nicht ausreichend erscheint, bitte ich freundlichst noch um die Beantwortung folgender Zusatzfrage: Wollen Sie den Sozialausgleich/ Kopfpauschale in das bestehende (nach Ihrer Auffassung eigentlich wesentlich umzugestaltende) Steuersystem integrieren oder wollen Sie erst das Steuersystem umgestalten, und danach Sozialausgleich/ Kopfpauschale einführen?
mfG
Dr. Manfred Remer
Sehr geehrter Herr Dr. Remer,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Ausgestaltung des Sozialausgleichs bei der geplanten Neustrukturierung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Sicherlich ist Ihnen nicht entgangen, dass das Bundesministerium für Gesundheit Anfang Juni einen Vorschlag zur Neuregelung der Finanzierung der GKV vorgelegt hat. Dabei ist vorgesehen, dass alle Mitglieder eine kassenindividuell festzulegende Prämie zahlen, die im ersten Jahr voraussichtlich ca. 30 € betragen wird. Der Sozialausgleich erfolgt über eine gestaffelte Absenkung des Beitragssatzes. Mitglieder mit niedrigem Einkommen erhalten eine hohe Absenkung des von ihnen zu zahlenden Beitragssatzes. Der Sozialausgleich wird damit über die Krankenkassen organisiert, finanziert wird er aus Steuergeldern und alle Einkünfte werden berücksichtigt.
Dieses Finanzierungsmodell bildet die Grundlage der derzeitigen Verhandlungen in der Koalition. Deren Ergebnis bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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