Frage an Daniel Bahr von Rene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fricke
ich möchte einmal auf Ihr Liberales Sparbuch ( http://16wp.fdp-fraktion.de/webcom/show_article.php?wc_c=1505 ) zurückkommen, welches Sie für jedes Oppositionsjahr erstellt haben. Für den Einzelplan 23 ist im Kapitel 2301 Titel 543 01 vermerkt, dass Sie die parlamentar. Staatssekretärin einsparen wollen.
Dies wurde auch im Einzelplan 15 Kapitel 1501 Titel 421 01 so vermerkt und im Einzelplan 05 Kapitel 0501 Titel 421 01. Im Auswärtigen Amt wollten Sie dazu noch eine Stelle eines regulären Staatssekretärs einsparen, da dieser lediglich das "Vizekanzleramt" führte - hier haben Sie bei dessen Installation und der Schaffung der notwendigen Stellen 2006 massiv protestiert (zu Recht).
Nun gibt es weiterhin im BMZ einen, im Gesundheitsministerium zwei Parl. Staatssekretäre und im Auswärtigen Amt zwei Staatsminister und reguläre Staatssekretäre.
Sie selber begleiten nun selbst einen Posten als Parlamentarischer Staatssekretär, für deren generelle Abschaffung Sie noch als Vorsitzender der Jungen Liberalen gestritten haben ( http://inhalte.julis.de/beschluesse/1fce07d465fccd3700000100295be36c.html ) ebenso wie die Trennung von Amt und Mandat ( http://inhalte.julis.de/beschluesse/1fce07d465fccd3700000100295bd2dc.html und http://inhalte.julis.de/beschluesse/1fce07d465fccd3700000100295bd614.html ).
Wie verhält sich eine solche Politik mit der politischen Glaubwürdigkeit, wenn in der Opposition Einsparungen gefordert, in der Regierung diese jedoch genau nicht realisiert werden? Und wie verhält es sich mit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, wenn Sie in der Opposition die Abschaffung von Ämtern fordern, diese dann aber selbst besetzen wollen? Und welche Aufgabe soll ein nicht in die Hierarchie eingebundenenr ParlStS haben?
Haben Sie damals die Aufgaben, die diese Personen erledigen unterschätzt oder mußten nunmehr einige verdiente Persönlichkeiten "versorgt" werden?
Herzlichst
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
soviel Sorgfalt bei der inhaltlichen Recherche hätte ich mir auch bei der Anrede gewünscht. Im übrigen tragen weder Herr Fricke noch ich einen entsprechenden Doktortitel.
Die christlich-liberale Koalition hat nach Regierungsübernahme sich zunächst dem Bundeshaushalt 2010 gewidmet. Dieser wurde noch durch die frühere Große Koalition aufgestellt und vom Bundestag verabschiedet. Daher waren die Möglichkeiten der Einflussnahme begrenzt. Dennoch ist es uns gelungen in kurzer Zeit die Netto-Neuverschuldung von geplanten 88 Mrd. Euro (große Koalition) auf 80 Mrd. Euro zu senken. Dies war unter anderem auch deshalb möglich, weil wir Teile des liberalen Sparbuchs, dass wir in Oppositionszeiten aufgestellt haben, umgesetzt haben. Aber natürlich konnten wir längst nicht alles umsetzen. Dies ist nun einmal auch das Wesen einer Koalition. Hier geht es um Kompromisse.
Insofern bin ich sicher, das die christlich-liberale Koalition für den Bundeshaushalt 2011 Einsparungen mit Augenmaß vornehmen wird. Die FDP hat stets die Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz unterstützt, genauso wie das Ziel bei Bildung nicht nur nicht zu sparen, sondern hier auch weiter zu investieren. Beide Maßnahmen sind wichtig um für Generationengerechtigkeit zu sorgen.
Zur Diskussion über die Rolle und Aufgaben eines Parlamentarischen Staatssekretärs (PSt) verweise ich darauf, dass der PSt den Minister vertritt. Mein Kalender ist prall gefüllt. Auch wenn ich formal nicht wie ein Minister oder Staatssekretär Weisungen erteilen kann, so bin ich dennoch in die Entscheidungsprozesse einbezogen, was in diversen Berichterstattungen mir ja auch zugerechnet wurde.
Als PSt kann man rein logisch nicht auf sein Bundestagsmandat verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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