Frage an Daniel Bahr von Hans S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bahr,
die von den Liberalen vertretene Linie in der Gesundheitspolitik "mehr Wettbewerb" und Kostentransparenz durchzusetzen, wird von den Medien polemisch als "Klientelpolitik" und Lobby-Arbeit umgedeutet. Der kürzlich verstorbene Ehrenvorsitzende der FDP wurde während seiner Zeit als Wirtschaftsminister oft als "Marktgraf" beschimpft...
Gelingt es Ihnen und Herrn Rössler gegen den Chor der "Gleichmacher" ...seien es Konservative aus Bayern oder Neosozialisten aus Niedersachen ...die Position der FDP zu mehr Selbstverantwortung und Freiheit deutlich zu machen ???
Mit freundlichen Grüssen
Hans Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
hier kann ich nur auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der FDP verweisen. Was dort steht, gilt, auch wenn Medien und zuweilen auch Politiker aus der eigenen Koalition dies gerne vergessen.
Wir werden das bestehende Ausgleichssystem in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen sozial ausgeglichen überführen. Dabei spielt der Wettbewerb eine zentrale Rolle. Wir wollen mehr Wettbewerb im Krankenversicherungswesen und in der Versorgung, ohne dabei eine flächendeckende und bedarfsorientierte Versorgung zu gefährden.
Die Bundesregierung hat - wie ebenfalls im Vertrag festgehalten - in der letzten Woche eine Kommission unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums eingesetzt. Im März wird diese ihre Arbeit aufnehmen. In dieser Kommission werden alle Details erarbeitet, um so am Ende ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, dass nicht wieder alle paar Jahre reformiert werden muss, zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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