Frage an Daniel Bahr von Renate K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bahr,
Bezug nehmend auf die FDP-Antwort zum Fragenkatalog des Deutschen Behindertenrates (DBR), wende ich mich in Ihrer Eigenschaft als behindertenpolitischer Sprecher der FDP mit folgenden Fragen an Sie:
1)Präimplantationsdiagnostik (PID)
Die FDP plädiert für die Zulassung der PID im Falle einer hohen Wahrscheinlichkeit einer "schwerwiegenden Erbkrankheit". Frage: Wie lautet Ihre Definition für eine "schwerwiegende Erbkrankheit" die eine Zulassung der PID rechtfertigt und ab wann genau nicht mehr?
2)Antidiskriminierungsgesetz (ADG)
Die FDP möchte nur eine 1:1 Umsetzung der EU- Antidiskriminierungsrichtlinien,eine weitergehende zivilrechtliche Einbeziehung u.a. Behinderter lehnt sie als mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit unvereinbar ab.
Sie verweisen stattdessen in ihrem Schreiben an den DBR auf bereits bestehende Antidiskriminierungsvorschriften sowie auf rund 90 bestehende Schutzvorschriften für Behinderte.
Frage:Auf welche der bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen könnte sich Ihrer Meinung nach ein Mensch mit Behinderung berufen, um sich z.B. gegen ein aufgrund der Behinderung verhängtes Lokalverbot zu wehren?
3)Krankenversicherung
Die FDP tritt für eine Versicherungspflicht sog. "Regelleistungen" bzw. "medizinisch unbedingt notwendiger Leistungen" ein.
Frage:Was genau umfasst der Katalog "medizinisch notwendiger Leistungen"? Beschränkt er sich auf rein lebenserhaltende Maßnahmen?
4) Arbeitsrecht
Frage:Welche bereits bestehenden arbeitsrechtlichen Sonderregelungen für Behinderte sollten Ihrer Ansicht nach unbedingt beibehalten oder aufgehoben werden?
Mit freundlichen Grüßen
Renate Krüger
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