Frage an Daniel Bahr von Reinhard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bahr,
ich hatte am 01.07.09 Ihrem Fraktionskollegen Herrn Dr. Hoyer eine Frage zur Haltung der FDP zu den Putschisten in Honduras gestellt.
Laut Pressemitteilungen hatte Herr Dr. Hoyer persönlich Kontakt zu den Putschisten Roberto Micheletti und Elvin Santos.
Darüber hinaus wurde der durch die UN verurteilte Putsch aus Kreisen der FDP-nahen Naumann-Stifung als "Rückkehr zum Rechtsstaat" bezeichnet.
Wie Sie wahrscheinlich besser als ich wissen, war Anlass des Putsches, dass der legitime Präsident eine Volksbefragung forciert hatte mit dem Ziel, durch eine Verfassungsänderung weitreichende Reformen zu Gunsten der in ärmlichsten Verhältnissen lebenden Bevölkerungsmehrheit durchführen zu können.
Die Putschisten rekrutieren sich aus honduranischen Oligarchen, die sich überwiegend durch skrupelose Ausbeutung der Armen auszeichneten und augenscheinlich nicht hinnehmen wollen, auf Teile ihres Reichtums zu verzichten.
Meine Frage lautete, wie die FDP zu den Putschisten in Honduras steht und wie die positive Bewertung des durch die UN geächteten Putsches durch die Naumann-Stiftung zu verstehen ist?
Ich bin überrascht, dass es einem Abgeordneten Ihrer Fraktion zu diesem Thema offenbar schwer fällt, innerhalb eines Monats eine klare Antwort zu geben. Deshalb stelle ich Ihnen die gleiche Frage in der Hoffnung auf eine Antwort:
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Wartenhorst
Sehr geehrter Herr Wartenhorst,
ich freue mich, dass Sie sich zu diesem Thema an mich wenden, um die offizielle Haltung der FDP-Bundestagsfraktion zu erfragen. Beachten Sie jedoch bitte, dass ich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion bin. Ich möchte deshalb der Positionierung von Herrn Dr. Hoyer nicht vorgreifen, der die Fraktion in außenpolitischen Fragestellungen vertritt. Nach meiner Information wird Herr Hoyer für die gesamte Fraktion zeitnah antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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