Frage an Daniel Bahr von Bernd R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bahr,
seit fünf Jahren verfolge ich bereits die politischen Bemühungen um ein Patientenverfügungsgesetz. Es gab dabei viele Verzögerungen, Durststrecken, aber auch interessante Ansätze. Nun scheint das Vorhaben zu scheitern - und das an politischen Eitelkeiten. Das will ich nicht hinnehmen!
Bei diesem Thema geht es um mein Leben und um mein Sterben und darum, beides zu gestalten. Es muss endlich Sicherheit geben. Ich möchte ein Dokument verfassen können, das dann verbindlich ist, wenn ich mich selbst nicht mehr äußern kann.
Im Augenblick versinken Betroffene, Angehörige, Ärzte und Vormundschaftsrichter tief im ethischen und juristischen Treibsand. Denn es hängt vom Richter und damit vom Zufall ab, wie Entscheidungen über lebensverlängernde Maßnahmen ausfallen.
Bitte denken Sie an die mehr als neun Millionen Menschen, die bereits eine Patientenverfügung verfasst haben! Ich bin mir sicher: Weit mehr hätten gern ein solches Dokument, bezweifeln aber, dass sich Ärzte im Ernstfall daran halten würden. Das sind unhaltbare Zustände, die nur durch ein Gesetz geändert werden können. Jeder der in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe bedeutet eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Praxis.
Nehmen Sie Autonomie und Fürsorge am Lebensende ernst, und entscheiden Sie jetzt! Es ist Ihre Pflicht, sich dafür einzusetzen, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Patientenverfügungsgesetz verabschiedet wird!
Bitte informieren Sie mich über Ihre Position zu diesem Thema - und wie Sie weiter vorgehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Reuber
Sehr geehrter Herr Reuber,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie appellieren, dass eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung noch in dieser Wahlperiode beschlossen wird.
Die Liberalen stehen für eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Auch ich bin der Auffassung, dass sich ein Kompromiss, wie ihn auch die Experten in der Anhörung des Rechtsausschusses im März 2009 gefordert haben, möglich ist.
Mein Fraktionskollege Michael Kauch MdB hat sich dafür stark gemacht, die Gesetzentwürfe Stünker/Kauch und Zöller/Faust zu vereinen. Die Initiatoren des Stünker/Kauch-Entwurfs haben auch einen entsprechenden Schritt auf die Kollegen Zöller/Faust zugemacht und den dialogischen Prozess zwischen Bevollmächtigtem und Arzt, ein Kernstück des Zöller/Faust-Entwurfs, zu übernehmen. Leider verweigern die Kollegen der CDU und der CSU entgegen anderslautender Beteuerungen jedwedes Gespräch und ohne miteinander zu sprechen, ist es schwer, sich auf einen Kompromiss zu einigen. Herr Kauch hat mir versichert, er werde aber in seinen Versuchen nicht nachlassen, doch noch zu einer Übereinkunft zu kommen. Am heutigen Donnerstag sollen die verschiedenen Entwürfe im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Ich kann derzeit noch nicht absehen, ob ein Entwurf eine Mehrheit erhält.
In jedem Fall mache ich mich für eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung stark.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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