Frage an Daniel Bahr von Bernd R. bezüglich Soziale Sicherung
Als Rentner (mit 60) mit einer entsprechend schmalen Rente habe ich mit grossem Interesse die Bekanntgabe über die Medien von Arbeitsminister Scholz vernommen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland Rentenkürzungen nicht jetzt und auch in Zukunft keine geben wird.
Anmerkung: Wenn in der Folge des erwarteten 6 %-igen Rückganges des Wirtschaftswachstums sich analog dazu alle Einkommen schmälern, dann gehören m.E. auch die Renten dazu. Parteien, die jegliche Rentenkürzungen ablehnen, kann und werde ich deshalb nicht mehr wählen, ich wäre sonst korrupt.
Meine Frage an Sie, Herr Bahr: wie stehen Sie und Ihre FDP dazu?
Sehr geehrter Herr Reuber,
Ihre Bedenken zur geplanten Schutzklausel in der Rentenformel, der sog. Rentengarantie, teile ich. Die Gesetzesänderung erfolgt allein aus wahlkampftaktischen Gründen. Dies wird besonders darin deutlich, dass nach Auffassung der Bundesregierung selbst eine Kürzung der Renten im nächsten Jahr gar nicht ansteht. Denn es soll - ebenfalls nach Einschätzung der Bundesregierung - in diesem Jahr zu einer positiven Lohnentwicklung kommen. Die Schutzklausel läuft demnach leer. Durch die aktuelle Rentenpolitik werden Rentner wie Beitragszahler verunsichert, Jung und Alt gegeneinander ausgespielt. Das Handeln der Bundesregierung ist aus liberaler Ansicht unverantwortlich. Die FDP will kein ständiges Verändern der Rentenformel. Die ständigen Veränderungen führen zu Misstrauen bei Jung und Alt.
Die FDP ist für eine generationengerechte Rentenpolitik, die den Erfordernissen einer älter werdenden Gesellschaft entspricht. Jüngere und Ältere, Beitragszahler und Rentner müssen in einem fairen Miteinander die demographischen Lasten tragen. Liberale Rentenpolitik ermöglicht den Rentnerinnen und Rentnern eine angemessene Altersvorsorge, ohne die Arbeitnehmer durch zu hohe Beiträge zu überfordern oder zukünftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Schon heute zahlen die 30-Jährigen die höchsten Beträge und werden dafür die niedrigste Rente erhalten. Deshalb muss der Beitragssatz in der Gesetzlichen Rentenversicherung langfristig unter 20 Prozent bleiben. Dann bleibt den Bürgerinnen und Bürgern ein größerer finanzieller Spielraum, um privat vorzusorgen. Und auf eine ausreichende Eigenvorsorge sind die jungen Generationen angewiesen. Damit leisten sie ihren Beitrag für eine generationengerechte Rentenpolitik.
Die FDP ist für einen klaren Kurs in der Rentenpolitik. Das Herumdoktern an der Rentenformel nach Kassenlage muss endlich aufhören.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bahr
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