Frage an Damian Schmidt von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmidt,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Unser Ziel ist es, mit mindestens einem Sitz in das Europaparlament einzuziehen. Dies kann unsere Medienpräsenz und öffentliche Wahrnehmung deutlich verbessern, so dass wir uns bis zur nächsten Bundestagswahl weiter im politischen Spektrum etablieren können. Es ist zweifelhaft, dass bis dahin die gesetzlichen Grundlagen für eine von Ihnen vorgeschlagene "Interessengemeinschaft" vom Bundestag geschaffen wird, da bisher nur Versuche wahrnehmbar sind, sich kleine Parteien vom Hals zu schaffen, wie auch der gescheiterte Versuch der Einführung einer Prozenthürde zu dieser EU-Wahl gezeigt hat.