Frau Wiedemann, warum sind die Rentner von der Energiepauschale ausgenommen?

Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne versuchen möchte zu beantworten.
Der Krieg in der Ukraine stellt uns alle vor eine große Herausforderung und hat die ohnehin
angespannte Lage auf den Energiemärkten noch einmal verschärft. Vor diesem Hintergrund
versuchen wir die Bürgerinnen und Bürger größtmöglich zu entlasten. Hierzu gehören auch
Rentnerinnen und Rentner. Sie haben recht, die Energiepauschale kommt Ihnen nicht direkt zuteil,
jedoch enthält das Entlastungspaket viele Vorteile auch für Rentnerinnen und Rentner, die ich Ihnen
gerne erläutern möchte.
Rund 11 Prozent der hohen Strompreise entstanden durch die EEG-Umlage. Vom Wegfall dieser
Umlage zum 1. Juli 2022 profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, da die Energiekonzerne verpflichtet
sind, alle Ersparnisse an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Ebenso profitieren
alle Bürgerinnen und Bürger vom 9€-Ticket und der abgesenkten Energiesteuer auf Kraftstoffe. Dies
sind zunächst Vorteile für alle.
Rentnerinnen und Rentner profitieren aber auch noch von weiteren Maßnahmen direkt:
Alleinlebende Wohngeldempfängerinnen und -empfänger erhalten eine einmalige Verdopplung des
Heizkostenzuschusses von 135 auf 270 Euro, bei einem Zwei-Personen-Haushalt wird es 350 Euro
geben. Das betrifft rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Rentnerinnen und
Rentner, direkt und ohne einen Antrag. Ebenso profitieren Rentnerinnen und Rentner, wenn sie
gleichzeitig auch Leistungsbezieherinnen und -bezieher sind, direkt von Energiepauschale und dem
nochmals erhöhten Heizkostenzuschuss.
Des Weiteren wurden die Renten in diesem Jahr für alle 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner
deutlich angepasst: Zum 1. Juli stiegen sie im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12
Prozent. Wer z.B. 1.000€ Rente monatlich erhielt, bekommt dadurch 2022 321€ (West) bzw. 367,2€
(Ost) brutto mehr.
Die gesetzliche Rente ist verlässlich und auch bei schwierigen Bedingungen wie steigenden Preisen
oder der internationalen Krisenlage stabil.
Diese Maßnahmen sind alle gut und wichtig, um auch die Rentnerinnen und Rentner vor einer
sozialen Schieflage zu bewahren. Derzeit sind noch weitere Befreiungen in der Diskussion, um der
zusätzlichen Belastung durch die Gasumlage entgegenzuwirken, damit auch Rentnerinnen und
Rentner weiter entlastet werden. Darum fordern wir als SPD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg den
Bund dazu auf, beim Entlastungspaket nachzubessern, um auch für Rentnerinnen und Rentner die
Folgen der Energiekrise abzufedern.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wiedemann, MdHB