Frage an Dagmar Schmidt von Hildegard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Rebholz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Nordischen Modell.

Wie Sie vielleicht wissen, befürworte ich das Nordische Modell, wie es etwa in Schweden, Norwegen, Irland oder Frankreich praktiziert wird und den Sexkauf verbietet, also den Freier bestraft, die Prostituierten jedoch entkriminalisiert. Gleichzeitig findet in diesen Ländern eine gesellschaftliche und schulische Aufklärungsarbeit zu Sexualität statt, die ich sehr begrüße und mir auch für Deutschland wünsche.

Seit ihrer Liberalisierung 2001 wurde Prostitution in Deutschland salonfähig. Damals hatte der Gesetzgeber die selbstbestimmte, unabhängige, Steuern zahlende, sozialversicherte Prostituierte im Kopf. Das mag damals ein gut gemeinter, maßgeblich von den Grünen vorangetriebener Feldversuch gewesen sein, der aber jetzt zwanzig Jahre andauert und gescheitert ist. Das 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz hat daran leider nur wenig geändert. Inzwischen ist zunehmend der Blick geschärft für Zwangs- und Armutsprostitution sowie Menschenhandel - sprich Sklaverei mitten in Deutschland.

In den Bordellen und auf dem Straßenstrich sind Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung. Das können alle spätestens seit dem Stuttgarter Paradise-Prozess 2019 wissen, in dem Jürgen Rudloff, der Saubermann der deutschen Bordelle, der lange durch die Medien tingelte und Bordelle als Wellness-Oasen der Männer weichzeichnete, u.a. wegen Beihilfe zum schweren Menschenhandel verurteilt wurde.

Durch die Corona-Pandemie findet eine unfreiwillige Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes statt. Nicht zuletzt hat sich im Zusammenhang mit der Schließung der Bordelle bestätigt, dass viele Frauen offenbar keine unabhängige, private Existenz mit Wohnung, Anmeldung, Sozialversicherung etc. haben. Viele sind nach der Schließung in ihre Heimatländer zurück verbracht worden, andere sind in den Bordellen verblieben und fürchten nun, die "Mietkosten" zusätzlich "abarbeiten" zu müssen.

Jedoch werden wir in Deutschland noch einige Baustellen abzuarbeiten haben, bis wir zur Einführung des Nordischen Modells kommen. Zwar konnten wir in dieser Legislaturperiode einige Verbesserungen erzielen, doch vom großen Wurf sind wir leider noch weit entfernt. Meine Unterstützung für das Nordische Modell ist auf jeden Fall auch in der kommenden Wahlperiode sicher.

Sollten Sie Fragen haben oder zusätzliche Informationen benötigen, können Sie sich jederzeit auch direkt unter dagmar.schmidt@bundestag.de an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Dagmar Schmidt, MdB