Sollte es Ihrer Meinung nach eine fachliche Kompetenzhürde für eine Abgeordnetentätigkeit geben?
Ihre Partei dieBASIS hat als Mitglieder fachlich hoch angesehene Mitglieder u. a. Dr. Wolfgang Wodarg, Ernst Wolff (herausragender Kenner der Finanzwirtschaft), die Anwälte Dr. Reiner Fuellmich und Viviane Fischer, Universitätsprofessor Dr. Martin Schwab (Kandidat NRW Landtag). Wenn ich mir die fachliche Qualifikation mancher Abgeordnete im Bundestag anschaue – falls überhaupt eine vorhanden ist – kann ich die Wahlentscheidung der Bürger manchmal nicht nachvollziehen. Die Folge fachlicher Inkompetenz ist doch die Beauftragung externer Beraterstäbe mit enormer finanzieller Belastung für die Steuerzahler. Immer wieder hört man von Vetternwirtschaft, gerade bei der Besetzung solcher Beraterstäbe, und vor allem einen enormen Anstieg dieser Beratungsleistungen. Wie sehen Sie diese Entwicklung?
Lieber Günter K.,
vielen Dank für diese interessante Frage. Ich persönlich bin seit mehr als 30 Jahren beratend tätig. Auch in öffentlich-rechtlichen Institutionen. Ihre Frage nach notwendiger Fachkompetenz war und ist ein reales Thema. Ein Grundmaß an Fachkompetenz, auch bei den Mandatsträgern, muss vorhanden sein, um Entwicklung in Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt einschätzen, beurteilen, mitgestalten und vor allem gemeinwohlorientierte Entscheidungen treffen zu können. Liegt keine Fachkompetenz vor, setzen sich nur all zu schnell einseitige Interessen durch, wie die der Lobbyisten.
Bei der Komplexität aller politischen Handlungsfelder, wie zum Beispiel bei der von der WHO ausgerufenen Corona Pandemie, ist es darüber hinaus unumgänglich multiprofessionelle Dialogrunden zusammenzubringen, zu denen auch die betroffenen Berufsgruppen und Bürger gehören müssen. Es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Erzieherinnen, Sozialarbeiter, Lehrkräfte, Pflegekräfte, Ärzte gezwungen werden Maßnahmen umzusetzen, die mehr Leid als Schutz verursachen. Alle Perspektiven sind einzubeziehen, um intelligente und vor allem am Gemeinwohl orientierte Maßnahmen zu treffen.
Grundsätzlich gilt die Voraussetzung von Fachkompetenz zur Bekleidung eines Mandats vor dem genannten Hintergrund neu zu denken und mit den Bürgern abzustimmen.
Liebe Grüße
Dagmar Knuth
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