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Frage von Bernd G. •

Frage an Dagmar Freitag von Bernd G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Freitag,
bitte nehmen Sie Stellung zu der Weigerung vieler Verkehrsbetriebe (u.a. der Dortmunder) atheistische Meinungsäußerungen ebenso an Bussen des ÖPNV zu veröffentlichen, wie sie dies für prochristliche Propaganda zulassen.

(Eine solche Weigerung widerspricht dem grundgesetzlichen Recht auf freie Meinungsäußerung, der Religionsfreiheit und seinem Gleichheitsgrundsatz, Rechten also, die nicht nur in unserer Verfassung, sondern- spätestens seit der Französischen Revolution- in der Amerikanischen Verfassung, der Verfassung vieler anderen Länder, im Europäischen Recht und nicht zuletzt in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind.)

Bitte setzen Sie sich darüber hinaus selbst auch aktiv für unser aller Recht ein, anders denken zu dürfen als die Mehrheit und dies auch veröffentlichen zu dürfen! Schließlich geht es auch um Ihr eigenes Menschenrecht!
Liberte´, Egalite´, Fraternite´ wünscht auch Ihnen
Bernd Giering

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Giering,

vielen Dank für Ihren Eintrag, in dem Sie beklagen, dass atheistische Meinungsäußerung auf Fahrzeugen des ÖPNV verweigert wird.

Die Gestaltung der Fahrzeuge und die Vergabe der Werbeflächen liegen einzig in der Zuständigkeit der Betriebe selbst.

Mit herzlichen Grüßen
Dagmar Freitag