Frage an Dagmar Freitag von Wilhelm O. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Freitag,
zuerst einmal möchte ich mich für die schnelle Beantwortung meiner Frage vom 14.03.2009 bedanken.
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass der Innenminister NRW, Herr Dr. Fritz Behrens einen Antrag des Detmolder Rates auf einen Teil seiner Aufwandsentschädigung zu verzichten, im Jahre 2003 abgelehnt hat.
Als Begründung führte er an, dass das Engagement der Menschen in der Kommunalpolitik unabhängig bleiben müsse, von individellen finanziellen Möglichkeiten.
Sehen Sie diese Unabhängigkeit noch gewahrt?
Sehr geehrter Herr Odenwald,
ich kann nur noch einmal betonen, dass die Träger der Grundsicherung eine Einzelfallprüfung vornehmen müssen und dann entscheiden, ob die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder angerechnet wird oder nicht.
Eine andere Mitteilung kann ich Ihnen leider nicht geben.
Mit herzlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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