Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Finanzen
Reform der KFZ-Steuer
Sehr geehrte Frau Freitag!
Wie meine Tageszeitung heute berichtet, plant der Wirtschaftsminister
durch die Reform die Halter von Benzinschluckern und CO2-Dreck-schleudern zu Lasten von Brot- und Butter-Autos steuerlich zu begünstigen. Er handelt damit eindeutig im Interesse der Premium-klasse von Audi, BMW aus Bayern und Mercedes, Porsche aus B.-W.. Stimmt es, dass der Umwelt-, Finanz- und Verkehrsminister dem zustimmen wollen? Dann verliert die SPD auch in ihrer Umweltpolitik die Glaubwürdigkeit. Warum setzen Sie sich nicht auf Grund des Koalitionsvertrages durch?
58644 Iserlohn, 23.01.09
Düsingstr. 17
gez. Ulf Draack
Sehr geehrter Herr Draack,
vielen Dank für Ihren Eintrag zur Reform der Kfz-Steuer. Wie Sie sicherlich bereits den Medien entnommen haben, wurde inzwischen vom Bundeskabinett die Novellierung der Kraftfahrzeugsteuer beschlossen.
Die SPD hat sich bei den Verhandlungen durchgesetzt. Die Kfz-Steuer wird zukünftig am CO2-Ausstoß orientiert. Dies ist ein großer Erfolg, der insbesondere auf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und auf Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die sich mit Nachdruck gegen die Pläne der Union gestellt haben, zurückgeht.
Eine Besteuerung, bei der hubraumstarke Fahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß bevorzugt werden, wird es also nicht geben. Auch eine Deckelung der Besteuerung nach CO2-Ausstoß wurde ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag, MdB
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