Frage an Dagmar Freitag von Uwe T. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Töbermann,

ich danke Ihnen für Ihren Eintrag. Gern möchte ich Ihnen auf die von Ihnen aufgeführten Punkte antworten:

Der weltweite Kollaps der Finanzmärkte, der von der amerikanischen Immobilienkrise ausge­gan­gen ist, hat nun auch mit voller Wucht Deutschland erreicht. Wir erleben derzeit die schwerste Finanzmarktkrise in der Geschichte der Bundesrepublik. In dieser Krisensituation ist es die Aufgabe des Staates, regulierend einzugreifen, für Vertrauen auf den Märkten zu sorgen und mit dazu beizutragen, dass die Finanzmarktkrise nicht auf die Realwirtschaft übergreift. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir in der vergangenen Woche im Eilverfahren beschlossen haben, ist zwingend notwendig. Wenn wir jetzt nicht gehandelt hätten, hätte dies dramatische Folgen für die deutsche Wirtschaft. Um es klar zu sagen: Mit diesem in der Geschichte einmaligen Maßnahmenpaket wollen wir nicht Bankmanagern aus der Klemme helfen und sie aus der Verantwortung entlassen -- im Gegenteil. Ziel ist es vielmehr, den Menschen in Deutschland zu helfen - den Handwerkern, den Selbständigen, den Mittel­ständlern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Sparern. Wir sorgen dafür, dass sie weiter Kredite erhalten, Spareinlagen sicher sind (damit auch Ihre Spareinlagen) und die Wirtschaft weiter laufen kann.

Gleichzeitig werden wir durch Kapitalbeteiligungen dafür sorgen, dass Managervergütungen gedeckelt, Boni gestrichen und Dividendenzahlungen beschränkt werden können. Wir wer­den aber auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über gute Manager, angemes­sene Renditen, nachhaltige Unternehmensziele und insbesondere über eine internationale Regu­lierung der Finanzmärkte führen, mit der derartige Krisen in Zukunft verhindert werden können.

Zum Krankenkassenbeitrag: Sie schreiben, dass es einen gesetzlich festgelegten Kranken­versicherungsbeitrag in einer Demo­kratie nicht geben dürfe. Das sehe ich anders: auch Ar­beits­losen- und Renten- und Pflegever­siche­rungs­­beitragssätze werden schon immer gesetz­lich festge­legt.

In einem Solidarsystem wie der gesetzlichen Krankenversicherung ist es richtig und gerecht, wenn für gleiche Leistungsansprüche zunächst auch ein gleicher Beitragssatz bezahlt wird. Die Krankenkassen erbringen für die Patientinnen und Patienten gleiche Leistungen, haben je­doch unterschiedliche Beitragssätze. Die Versicherten besuchen aber das gleiche Kranken­haus oder den gleichen Arzt, daher gilt nun: gleicher Beitragssatz für gleiche Leistung. Nach wie vor bleibt jedoch der Wettbewerb zwischen den Kassen bestehen: Erwirtschaftete Überschüsse werden als Beitragsrückerstattungen von den Krankenkassen an die Versicherten ausgezahlt. Wenn ein Zusatzbeitrag erhoben oder verändert wird, müssen die Kassen ihre Mitglieder über die Möglichkeit eines Kassenwechsels informieren. Nimmt der Versicherte sein Kündigungsrecht wahr, muss im Kündigungszeitraum (2 bis 3 Monate) der Zusatzbeitrag nicht bezahlt werden. Der intensivierte Wettbewerb soll dafür sorgen, dass die Kassen einen Zusatzbeitrag für ihre Versicherten vermeiden können. So sind die Krankenkassen verpflichtet, ihren Versicherten Wahlmöglichkeiten zu unterbreiten: Hausarzttarif, Kostenerstattungs- und Selbstbehalttarife. Darüber hinaus erhalten die Kassen größere Spielräume für die Vertragsabschlüsse mit einzelnen Ärzten, Krankenhäusern, Pharmaunternehmen, Hilfsmittelherstellern und weiteren Leistungser­brin­gern sowie bei der Integrierten Versorgung.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Vertreter der Krankenkassen einen höheren Beitragssatz forderten.

Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag