Frage an Dagmar Freitag von Ulrich W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Freitag,
zum 01.09.2008 wurde die unabhängige Arbeitslosenberatung (ALZ) in Iserlohn eingestellt, weil die Fördergelder gestrichen wurden.
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/iserlohn/2008/8/27/news-72323022/detail.html
Gleichzeitig wird der Missbrauch der 1-Euro-Jobs fortgeführt. Die Iserlohner Montagsdemonstration behauptet glaubwürdig mehrere Missbrauchsfälle im Bereich der ARGE Märkischer Kreis nachweisen zu können.
Der Bundesrechnungshof hat den Kostenfaktor durch 1-Euro-Job-Missbrauch für die Steuerzahler für das Jahr 2007 mit 1 Milliarde Euro beziffert.
http://www.haz.de/newsroom/wirtschaft/art161,645690
Was werden Sie tun, um die Rechte der Erwerbslosen im Märkischen Kreis zu stärken und den durch den Bundesrechnungshof nachgewiesenen Missbrauch von Steuergeldern für den Bereich des Märkischen Kreises zu verhindern und/oder gegebenenfalls strafrechtlich ahnden zu lassen?
Welche Adresse empfehlen Sie künftig den Erwerbslosen, um ihre drastisch eingeschränkten Rechte einzufordern?
Wie stehen Sie persönlich zur Agenda 2010 und zur Sozialpolitik angesichts der erschreckenden Dokumentationen zur Alters- und Kinderarmut?
Sehr geehrter Herr Wockelmann,
als politisch interessiertem Menschen ist Ihnen sicher nicht entgangen, dass CDU-Landesminister Laumann für die Streichung der Iserlohner Beratungsstelle für Arbeitslose verantwortlich ist. Die NRW-Landesregierung hat diese Mittel gestrichen. Ich bitte Sie daher, sich an den zuständigen CDU-Landtagsabgeordneten Thorsten Schick zu wenden.
Die Bundesregierung hat zum Bericht des Bundesrechnungshofes in der Drucksache 16/9545 (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/095/1609545.pdf) ausführlich Stellung bezogen. Ich beabsichtige nicht, Strafanzeige zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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