Frage an Dagmar Freitag von Markus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Freitag,
da ich mich sehr für die „Tibetfrage“ interessiere und auch angagiere (Durchführung der Flaggenaktion in Dortmund) liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Dazu einige Fragen:
Der Bundestag hat am 23. April 1996 und 14. März 2003 eine Resolution zu Tibet verabschiedet. Die erste enthielt konkrete Forderungen an die VR China bezüglich der Verbesserung der Menschenrechte und der Gewährung kultureller Autonomie.
1. Ist Ihre Fraktion bereit - auch in der Regierungsverantwortung - die Forderungen der ersten Resolution gegenüber der chinesischen Führung aufzugreifen, da bislang keine davon erfüllt worden ist?
Die zweite Resolution war in den Forderungen unverbindlicher, weil sie unmittelbar an den chinesischen Volkskongress gerichtet war.
2. Können Sie uns Auskunft geben über die Reaktion des chinesischen Volkskongresses auf die zweite Resolution?
Deutschland gehört zu den wenigen Staaten der westlichen Welt, in denen der Dalai Lama noch nie von einem amtierenden Regierungschef empfangen worden ist.
3. Wird Ihre Fraktion im Falle einer Regierungsverantwortung darauf drängen, dass dies Versäumnis endlich nachgeholt wird und der Dalai Lama nach der nächsten Wahl vom Regierungschef empfangen wird?
Die Interessen Tibets im deutschen Bundestag wurden während der letzten Legislaturperioden vom Tibet Gesprächskreis vertreten.
4. Wird sich Ihre Fraktion in der nächsten Legislaturperiode für die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Tibet stark machen?
5. Sehen Sie darüber hinaus Möglichkeiten, den Status und die Funktion eines solchen Arbeitskreises dadurch zu stärken, dass er zum Beispiel als Unterausschuss einem bestehenden Bundestagsausschuss angegliedert wird?
Die Verknüpfung von Menschen- und Völkerrechten mit Wirtschaftsbeziehungen wurde bislang als unerfüllbar abgelehnt.
6. Halten Sie an diesem Grundsatz fest, oder können sie sich unter bestimmten Umständen - etwa bei besonders gravierenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen -vorstellen, von dem Grundsatz abzuweichen?
Einer der besonders gravierenden Fälle von Menschenrechtsverletzungen ist das Schicksal des Panchen Lama, des zweithöchsten tibetischen Würdenträgers. Seit seiner Entführung durch die chinesischen Behörden im Mai 1995 hat ihn kein unabhängiger Augenzeuge mehr gesehen, sodass es keine verlässlichen Informationen über seinen Verbleib gibt.
7. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die chinesische Führung sehen Sie, um das Schweigen um den Panchen Lama zu brechen?
8. Sind Sie bereit in diesem Fall auch Wirtschaftssanktionen in Erwägung zu ziehen, um etwas über das Schicksal des Panchen Lama in Erfahrung zu bringen?
Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt.
9. Welche Position vertritt Ihre Fraktion in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
Ich bedanke mich im Voraus für ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Höhmann
Sehr geehrter Herr Höhmann,
die Bundesregierung hat ihre Politik zum Thema Tibet mehrfach ausführlich dargelegt. Die letzte Fassung stammt vom 27. Juli 2004 und hat die Form einer „Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP zur Tibet-Politik der Bundesregierung“. In dieser Antwort werden die meisten Ihrer Fragen detailliert behandelt. Der Text ist downloadbar unter http://dip.bundestag.de/btd/15/036/1503630.pdf
Zur Frage nach der Reaktion des chinesischen Volkskongresses auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 14. März 2003: Es gab hierzu keine offizielle Antwort des Volkskongresses, es gab stattdessen das Angebot des Botschafters der Volksrepublik China, mit ihm über Tibet zu sprechen. Darüber hinaus haben die deutsch-chinesischen Parlamentariergruppen und die Mitglieder des Tibet-Gesprächskreises von chinesischer Seite das Einverständnis bekommen, bei Begegnungen speziell über die Situation im Tibet zu sprechen. Die Bereitschaft zum Dialog mit der EU und mit der Bundesrepublik über Menschenrechtsfragen und über die chinesische Tibetpolitik hat in der letzten Zeit spürbar zugenommen. Positiv ist auch zu bewerten, dass die Regierung der Volksrepublik Chinas mehrfach Repräsentanten des Dalei Lamas empfangen hat und mit ihnen einen Dialog über die Zukunft Tibets begonnen hat.
Zur Frage des Waffenembargos vertritt die SPD-Fraktion die Position, die im Beschluss des Deutschen Bundestages vom 28.10.2004 (im Internet abrufbar unter www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp/2004/index.html und dort unter der 135. Sitzung) und im Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.5.2005 (im Internet abrufbar unter http://dip.bundestag.de/btd/15/054/1505467.pdf) festgelegt wurde.
Über die Einrichtung von Arbeitskreisen des Parlaments entscheiden die Abgeordneten der neuen (16.) Legislaturperiode. Wer das sein wird, wird durch den Souverän am 18. September bestimmt. Mit Sicherheit werden die positiven Erfahrungen, die in der 15. Legislaturperiode mit dem Tibet-Arbeitskreis gemacht wurden, bei der künftigen Entscheidung mitberücksichtigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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