Frage an Dagmar Freitag von Mario I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Freitag,
wie stehen Sie zur Abschaffung der Staatsleistungen für die Kirchen, wie es schon in der Weimarer Verfassung gefordert wurde?
Mit freundlichen Grüßen
M. I.
Sehr geehrter Herr I.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich sehr gerne Stellung nehme:
In Bezug auf eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen müsste der Bund durch ein Grundsätzegesetz die Länder verpflichten, die von den Ländern gewährten Staatsleistungen abzulösen. Solange die Länder aber bislang kein Interesse an einer Ablösung äußern, sehen wir als SPD-Fraktion zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf auf Bundesebene.
Wenn auf Seiten der Länder oder der Kirchen der Wunsch nach Änderung der Staatsleistungen bestehen sollte, dann verschließe ich mich persönlich aber natürlich keiner Prüfung der vertraglich und rechtsgültig vereinbarten Staatsleistungen bzw. Fachgesprächen mit allen involvierten Parteien. Ich erwarte hier allerdings einen langwierigen Diskussionsprozess, der Bund, Länder, Kommunen und Kirchen mit einbeziehen muss und einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens erfordert.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag MdB
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