Frage an Dagmar Freitag von Timo H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Freitag,
Ich würde gerne wissen wie Sie zur Zukunft der Bundeswehr stehen.
Die Bundeswehr hat momentan eine Stärke von 180.000 Mann (und Frauen), wobei aber nur ca. 3750 Soldaten und Soldatinnen im (Auslands-)Einsatz sind. Ist die Mannstärke der Bundewehr, vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass es in der heutigen Zeit gar keine Bedrohung der Souveränität und der territoriale Integrität der Bundesrepublik(von „außen“) existiert, nicht leicht übertrieben, oder glauben Sie dass die Bundewehr in Ihrer momentanen Stärke die richtige Größe hat, um (weltweit) agieren zu können? Könnte man das bei einer Abrüstung frei werdende Geld nicht besser in die Terrorbekämpfung, die Polizei und den Katastrophenschutz investieren?
In welcher Weise wird sich die Bundewehr Ihrer Meinung nach in den nächsten 10 bis 20 Jahren weiter entwickeln?
Sollte der Bundeswehretat weiter steigen, in die Richtung, geforderten 2% des BIP, vor allem unter dem Gesichtspunkt dass 30% -70% des Bundewehr Gerät nicht einsatzbereit ist (Quelle: Zeit Online)?
Soll eine nationale Verteidigungsstreitmacht zugunsten einer europäischen Armee aufgegeben werden und wäre diese Idee überhaupt umsetzbar?
Wie will Ihre Partei den Rechtsextremismus in der Bundeswehr bekämpfen?
Mit freundlich Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für die Beantwortung bitte ich Sie noch um etwas Geduld.
Ich werde mich zeitnah zurückmelden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
Sehr geehrter Herr H.,
nochmals vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen zur Bundeswehr. Tatsächlich ist die Truppenstärke der derzeitigen Bundeswehr die kleinste in der Geschichte der Bundesrepublik. Durch die Vielzahl von neuen Herausforderungen ist die Zahl der Einsätze der Streitkräfte seit Jahren kontinuierlich gestiegen – insbesondere durch die Verpflichtungen in den Bündnissen von UN, EU und NATO – während die Zahl der Soldatinnen und Soldaten dagegen abgenommen hat. Dieser Tendenz versuchte die Bundesregierung schon bereits in der vergangenen Wahlperiode durch die „Trendwende Personal“ entgegenzuwirken.
Im neuen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es dazu:
„Hierzu werden wir die in der Bundeswehr eingeleiteten Trendwenden Personal, Material und Finanzen konsequent fortführen. Dabei erfordert die sicherheitspolitische Lage eine stärkere Akzentuierung der Landes- und Bündnisverteidigung. Die Grundaufstellung der Bundeswehr muss dem Rechnung tragen.
Kern der Einsatzbereitschaft und aller Fähigkeiten der Bundeswehr ist ausreichendes, qualifiziertes und hochmotiviertes militärisches und ziviles Personal. Deswegen muss die Bundeswehr auch in den kommenden Jahren ein moderner, wettbewerbsfähiger, demografiefester und attraktiver Arbeitgeber bleiben, der jederzeit über entsprechende Kräfte verfügt. Wir werden dazu die Gedanken der Agenda Attraktivität und die Personalstrategie der Bundeswehr weiterentwickeln und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Wir werden bis Ende 2019 untersuchen, in welcher Weise die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr an ihren Standorten in ihrer Organisationsform angepasst werden sollte.
Wir werden neben der Sicherstellung der nachhaltigen Finanzierung der Bundeswehr die notwendigen Voraussetzungen schaffen zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen.
Wo dies gesetzgeberisches Handeln erfordert, werden wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr vorlegen….“
Das bedeutet eine Erhöhung des Etats für Verteidigung, jedoch nicht auf eine Höhe von 2% vom BIP, was faktisch einer Verdoppelung gleichkäme. Die finanziellen Mittel für Terrorbekämpfung und Polizei wurden im Koalitionsvertrag ebenfalls erhöht – ebenso wie die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit.
Die Stärkung der sog. ‚PESCO‘ (deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) ist eine Stärkung der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bedeutet aber nicht die Schaffung einer europäischen Armee bzw. Aufgabe nationaler Armeen.
Die SPD will und hat auch schon in der Vergangenheit den gewalttätigen Rechtsextremismus entschieden verurteilt. Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle ist in der Bundeswehr nicht größer als außerhalb. Zur rechtzeitigen Aufklärung rechtsextremistischer Tendenzen innerhalb der Streitkräfte verfügt die Bundeswehr über geeignete Instrumente, wie gerade die Vorfälle im vergangenen Jahr gezeigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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