Frage an Dagmar Freitag von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Der Volkswagen-Konzern hat in der Abgassache Amerikaner und deutsche Verbraucher betrogen.In Amerika greift die Justiz durch und bestraft Verantwortliche, Autobesitzer werden entschädigt.. Ihre Partei befindet sich in einer Koalition mit der Union und den betrogenen Autobesitzern könnte geholfen werden, wenn es endlich die Sammelklage geben würde. Beim Abgasgipfel hat Ihre Partei,vertreten durch die Umweltministerin, einem Beschluss zugestimmt, der wenig später nicht mehr das Papier wert war.Die betrogenen Autobesitzer haben von der Politik erwartet, das VW nachrüsten muss.Ein solches Verhalten wird dazu führen, das immer weniger Bürger wählen gehen, sie fühlen sich nicht mehr vertreten.Meine Frage lautet: Wann gibt es die Sammelklage und würden Sie zustimmen?
Sehr geehrter Herr H.,
mit den Abgasmanipulationen haben die Automobilkonzerne die Autofahrer getäuscht - mit drastischen Folgen: von einbrechenden Wiederverkaufswerten bis hin zu drohenden Fahrverboten. Bundesjustizminister Heiko Maas hat bereits vor längerer Zeit einen Vorschlag erarbeitet, mit dem Sammelklagen auch in Deutschland ermöglicht würden. Dieser Vorschlag wurde jedoch von der Union - insbesondere vom CSU-geführten Verkehrsministerium - blockiert. Ich persönlich bin genau wie unser Justizminister dafür, auch in Deutschland Sammelklagen einzuführen. Denn sie sind ein wichtiges Instrument, mit dem sich Verbraucher ohne hohes Kostenrisiko gegen die Praktiken von Konzernen wehren können.
Der Dieselgipfel hat die Handschrift derer getragen, die den Betrug an den Käufern, an der Umwelt und damit an uns allen zu verantworten haben: nämlich die der betroffenen Fahrzeughersteller. Mit dem zuständigen Verkehrsminister Dobrindt (CSU) an der Spitze gab es mit der Vereinbarung über Software-Updates leider nur die Minimallösung - die billigste Variante für die Konzerne. Die Besitzer älterer Dieselfahrzeuge, die sich nicht von heute auf morgen mal eben ein nagelneues Fahrzeug kaufen können, werden mit ihrem Problem allein gelassen. Das werden wir nicht hinnehmen und für eine Nachrüstung auf Kosten der Hersteller kämpfen. Mit der AdBlue-Technologie steht eine Technologie zur Verfügung, mit der man für saubere Dieselfahrzeuge sorgen kann.
Die SPD jedenfalls steht vor allem an der Seite derjenigen Betroffenen, die nicht auf die Schnelle - unter Inkaufnahme von massiven Wertverlusten des Altfahrzeugs - ein neues Fahrzeug kaufen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
Weitere Fragen an Dagmar Freitag
(...) Auch über das IT - Fachverfahren ALLERGO, mit welchem das Jobcenter im Märkischen Kreis die Zinsen auszahlt, ist eine statistische Datenerhebung zu den ausgezahlten Zinsleistungen nicht möglich. (...)
(...) werde ich bei der „Amtsübergabe“ meine Nachfolgerinnen und Nachfolger bitten, diese Idee im Auge zu behalten (...)
(...) Glaubwürdig wäre für mich solch ein Transparenz-Vorstoß, wenn sämtliche Mitglieder der Fraktion Die Linke beispielsweise die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereits freiwillig umgesetzt hätten. (...)
(...) Ich bin für ein allgemeines Tempolimit von 130km/h auf Autobahnen. (...)