Frage an Dagmar Freitag von Daniel F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Freitag,
vielen Dank für Ihre schnelle Bearbeitung meiner ersten Mail.
Eine Frage hat sich am Wochenende bei mir neu aufgetan.
Ich hab am Wochenende berichte über die Kölner Silvesternacht gelesen.
Dazu meine Frage , was sagen Sie zu der Aussage vom Polizisten, der laut Focus.de vom 12.12.16 sagte, dass ein Mitarbeiter aus dem Ministerium angerufen hat und darauf bestanden hat , dass der Begriff Vergewaltigung gestrichen werden soll.
Und meine andere Frage ist laut Focus.de Wurf ein Täter von der Silvesternacht zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt und soll abgeschoben werden nun behauptet er , er heiße anders und komme nicht aus Algerien sondern Marokko.
Meine Frage: War es nicht falsch, Flüchtlinge unkontrolliert einreisen zu lassen sprich ohne Dokumente.
Viele liebe Grüße nach Berlin
Daniel Follert
Sehr geehrter Herr Follert,
der Bundestag hat für die Integration von Geflüchteten umfangreiche Maßnahmenpakete beschlossenen. Bund und Länder investieren viele Millionen Euro in das Gelingen von Integration und auch in großem Umfang in die Gewährleistung von Sicherheit in unserem Land. In Ihrer Zuschrift sprechen Sie zwei unterschiedliche Themenfelder an.
Einerseits geht es Ihnen um die Aufarbeitung der Geschehnisse der letzten Silvesternacht in Köln. Bislang konnten einige Täter identifiziert und verurteilt werden. Sicherlich haben Sie bei Ihrer Lektüre gelesen, dass derzeit noch Untersuchungen zu Hunderten von Verfahren laufen. Unser Rechtsstaatssystem basiert darauf, dass nur durch ein korrektes gerichtliches Verfahren ermittelte Täter verurteilt werden können. Auch laufen derzeit noch zahlreiche Ermittlungen zu der umfangreichen Auswertung der Ereignisse der Silvesternacht. Dafür hat beispielsweise auch der Landtag Nordrhein-Westfalen einen noch aktiven Untersuchungsausschuss eingerichtet, über dessen Arbeit Sie sich im Internet informieren können (s. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/030-Untersuchungsausschuesse/PUAIV/Inhalt.jsp ). Ich darf Sie bitten, weitere Nachfragen hierzu an Vertreter oder Abgeordnete des NRW-Landtages zu richten.
Ihre zweite Frage bezieht sich auf den Umgang mit straffällig gewordenen Geflüchteten. Es mir wichtig, generell nicht zwischen Deutschen und Zugewanderten zu unterscheiden. Aktuelle Statistiken aus dem Jahr 2016 zeigen, dass sich die Kriminalitätsrate von deutschen Staatsangehörigen und Geflüchteten nicht voneinander unterscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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