Frage an Dagmar Freitag von Tim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Hellmann,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre freundlichen Worte über meine Arbeit als Abgeordnete - zufriedene Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis sind für mich immer wieder Ansporn und Motivation, mich weiterhin mit unvermindertem Engagement für die Belange unserer Region einzusetzen.

Sie fragen nach den Plänen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für verschiedene Szenarien. Ich darf darauf hinweisen, dass Parlament und Regierung - aus gutem Grund - zwei unterschiedliche Institutionen sind und ich daher keinerlei offizielle Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zu bestimmten Fragestellungen geben kann. Insofern darf ich Sie bitten, Ihre Fragen direkt an das infrage kommende Ministerium zu richten.

Die SPD-Fraktion betrachtet die aktuelle innenpolitische Lage in der Türkei mit großer Sorge. Wir sind aber überzeugt, dass das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ein für beide Seiten wichtiges Instrument ist, das insbesondere auch für die in der Türkei lebenden Flüchtlinge Erleichterungen bringt. So investiert die EU 3 Mrd. Euro, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Zugang zum Arbeitsmarkt und Schulbesuch zu verbessern. Hiervon profitiert auch die Türkei, daher gehen wir davon aus, dass das Flüchtlingsabkommen auch weiterhin Bestand haben wird.

Es lässt sich darüber streiten, wie realistisch ein Szenario ist, wonach im nächsten Sommer erneut eine Million Flüchtlinge nach Europa kommen - ich sehe das aktuell nicht. Richtig ist jedoch, dass man auf solche Szenarien vorbereitet sein sollte - das ist eine Lehre, die wir aus dem Sommer 2015 ziehen müssen. In vielerlei Hinsicht sehe ich uns heute sehr viel besser aufgestellt: von der Versorgungsinfrastruktur über die notwendigen Gesetzesänderungen (z.B. in den Bereichen Asyl, Integration, Zuwanderung) und Maßnahmen, um auch bei großem Andrang eine geregelte Einreise an den Grenzen sicherzustellen, bis hin zu den beschleunigten Verfahren bei der Bearbeitung von Anträgen und beim Vollzug von Abschiebungen. Daher gehe ich davon aus, dass die Erfahrungen aus dem Sommer 2015 eine Ausnahme darstellen, aus der wir 1.) gelernt haben und die sich 2.) nicht wiederholen wird, selbst wenn die Anzahl von Schutzsuchenden bei uns erneut zunehmen sollte.

Es ist bekannt, dass meine Partei zum Thema Doppelpass eine andere Auffassung vertritt als diejenige, die beim CDU-Parteitag beschlossen wurde. Ich persönlich halte die Debatte um den Doppelpass für ein Scheingefecht. So haben die meisten Doppelstaatler in Deutschland als zweite Staatsbürgerschaft einen EU-Pass, was wohl niemand ernsthaft als Integrationshindernis wahrnehmen wird. Diese Personen sind von der Regelung ohnehin nicht betroffen. Anstatt also wieder und wieder über emotional aufgeladene Themen zu streiten, die letztlich jedoch kaum jemanden betreffen, möchte ich lieber die Themen ins Zentrum der Debatte stellen, die maßgeblich dazu beitragen, dass Integration gelingt und Zuwanderung zur Bereicherung wird. Das sind meiner Meinung nach insbesondere die Themen Spracherwerb, Bildung und Qualifizierung, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag