Frage an Dagmar Freitag von Daniel F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Freitag,
durch die hohe Zahl der Flüchtlinge steigen die Ausgaben im Bundeshaushalt und den Kommunen. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder gesagt wir in Deutschland müssen sparen und haben für Steuersenkungen kein Spielraum. Aber warum ist auf einmal das Geld für neue Wohnung für die Flüchtlinge da. Ich beziehe mich auf ein Artikel der FAZ vom 05.12.2016 in dem geschrieben wurde, dass es in Deutschland immer mehr wohnungslose gibt. Was meinen Sie dazu, wie kann das kommen ? Warum ist man nicht da für die Menschen da ?
In den letzten Tagen wurde in der Presse zwei Vergewaltigungen an Studentinnen bekannt ( Freiburg , Bochum ) Was meinen Sie, was wäre die gerechte Strafe ? Meine Frage ist, warum dürfen die Personen nicht abgeschoben werden wenn Sie die Strafe abgesesen haben ? Den wer sich hier nicht an Gesetze hält darf trotzdem bleiben ? Warum geht die Justiz nicht konsequent gegen Asylbewerber vor die Straffällig werden z.B. schon bei Diebstahl. Die Bundeskanzlerin sagte ja ein Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen, aber was passiert, wenn die Türkei das Abkommen bricht ? Wie geht den Deutschland an die Abschiebung dran ? Wie man gestern in der FAZ gelesen hab , warten viele auf Ihre Abschiebung , warum dauert das den so lange ? Ich hoffe, und freue mich auf eine Antwort von Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Follert
Sehr geehrter Herr Follert,
vielen Dank für Ihr Schreiben über die Seite abgeordnetenwatch.de. Als Sozialdemokratin stimme ich völlig mit Ihnen überein, dass der Staat eine Fürsorgepflicht gegenüber sozial Bedürftigen wie beispielsweise Wohnungslosen hat. Allerdings lehne ich es ab, zwischen Einheimischen und Zugewanderten zu unterscheiden und spreche mich dagegen aus, verschiedene bedürftige Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem Gesetze für alle gleichermaßen gelten. Ebenso sind die Regelungen für den Vollzug von Abschiebungen klar dargelegt. Aufgrund der hohen Anzahl Asylsuchender im vergangenen Jahr hat der Bundestag mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bearbeitung der Anträge und den Vollzug von Abschiebungen zu beschleunigen.
Die von Ihnen angesprochenen laufenden Strafverfahren sind Angelegenheit der Ermittlungsbehörden und Gerichte. Daher bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich mich zu diesen nicht äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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