Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Freitag,
kürzlich zeigte man im Fernsehen einen Bericht aus der Hauptstadt des Staates Niger, Niamey. Dort sprach man mit einem Dutzend Schwarzafrikaner, junge Männer, die wild entschlossen waren, nach Libyen zu kommen um dann übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Frage 1, muss man nicht in dieser afrikanischen Wanderungsbewegung - auch aus den Magrebstaaten - die wahre Bedrohung für die inneren Sicherheit in Mitteleuropa sehen?
Frage 2, wer liefert den Schleppern für das Übersetzen nach Europa die industrieell gefertigten, nicht hochseetüchtigen Schlauchboote - mit denen die Menschen sich selbst gefährden - Rettungswesten und Außenbordmotoren, obwohl sie bei uns kein Bleiberecht haben werden?
frage 3, welche europäische Polizeiorganisation soll die Produzenten dieser Boote und deren Hintermänner, die ich in Italien oder Griechenland vermute, ermitteln und anklagen?
Frage 4, wer unternimmt etwas gegen die Passfälscher?
Freundliche Grüße Ulf Draack, 58644 Iserlohn, 14.08.16
Sehr geehrter Herr Draack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meines Erachtens muss man die Migration von Afrika nach Europa zunächst als Zeichen dafür werten, wie unhaltbar die Zustände in vielen afrikanischen Ländern sind. Bürgerkriege, Klimawandel, autoritäre Regime, mangelnde Perspektiven - insbesondere im Bereich der Bildung - für die Jugend, Armut und Hunger... die Liste der Fluchtursachen ist leider lang und komplex.
Richtig ist, dass unkontrollierte Zuwanderung und fehlende Integrationsperspektiven auch in den Aufnahmestaaten zu Schwierigkeiten führen. Dennoch greift es meiner Meinung nach zu kurz, in der Wanderbewegung selbst die Problemursache auszumachen. Vielmehr sind diese Bewegungen doch Reaktionen auf Probleme in den Herkunftsländern, die bekämpft werden müssen. Dafür leistet Deutschland, soweit es im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, seinen Beitrag, u.a. durch gezielte Entwicklungshilfe, auch durch Beteiligung an Friedens- und Wiederaufbaumissionen sowie durch politische und diplomatische Initiativen in Krisengebieten.
Selbstverständlich muss auch das Schlepperwesen bekämpft werden, das ein Geschäft aus dem Elend der Menschen macht. Seit Oktober 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der EUNAVFOR MED Operation Sophia zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität im Mittelmeer. Der Deutsche Bundestag hat im Juli einer Ausweitung des Mandats zugestimmt. So soll künftig auch die lybische Armee beim Aufbau einer Küstenwache unterstützt werden.
Zur Belieferung der Schlepper mit Ausrüstung und zur Tätigkeit von Passfälschern in Drittstaaten kann ich Ihnen keine Auskünfte geben, da diese Bereiche keine primären Wirkungsfelder deutscher Außenpolitik darstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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