Frage an Dagmar Freitag von Oliver S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Freitag,
für mich als Bürger ist es völlig unverständlich, dass es bei TTIP geheime Beratungen gibt. Die Verträge sollten für die Bürger Deutschlands und auch der EU einsehbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates werden durch das Abkommen direkt beeinflusst. Daher müssen diese auch Einblick in die Dokumente erhalten.
Nach alle, was bisher bekannt wurde, kann niemand ernsthaft blindes Vertrauen haben, in einen Staat, der mit fragwürdigen Mitteln gezwungen wird, für seine Bürgerinnen und Bürger weitreichende Verträge unter Verschluss zu halten. Dass erst jetzt Abgedordnete Einblick gewährt wird, finde ich befremdlich. Die Zwänge, unter denen die Einsichtnahme steht halte ich für lächerlich und gefährlich. Damit wird lediglich Augenwischerei betrieben.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates, die Sie vertreten dürfen, offenen Einblick in sämtliche TTIP-Unterlagen bekommen?
Mit den besten Grüßen,
Oliver Schmelzenburg
Sehr geehrter Herr Schmelzenburg,
vielen Dank für Ihren Eintrag.
Die Regierungen und Parlamente der beteiligten 28 EU-Länder erhalten regelmäßig Berichte zu den Verhandlungen. Außerdem hat die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström - auch auf Drängen der Bundesregierung und der SPD - große Anstrengungen unternommen, ein Maximum an Transparenz bei TTIP zu schaffen. Inzwischen sind alle wichtigen Verhandlungspositionen auch auf der Internetseite der Kommission zu erhalten und somit der Öffentlichkeit zugänglich:
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
Mittlerweile haben wir im Deutschen Bundestag, wie auch meine Parlamentskollegen in den anderen EU-Mitgliedsländern, in einem Leseraum Zugang zu allen konsolidierten Verhandlungstexten. Das sind solche Texte, auf die sich beide Verhandlungsparteien verständigen konnten.
Insgesamt werden die TTIP-Verhandlungen nach meiner Einschätzung noch beträchtliche Zeit andauern. Erst am Ende dieses Prozesses werden wir einschätzen können, ob wir uns auf ein vertretbares und sinnvolles Abkommen verständigen können. Selbstverständlich wird auch das endverhandelte Abkommen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag, MdB
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