Frage an Dagmar Freitag von Karsten O. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Freitag,
Sie können sich als Vorsitzende des Sportaussusses im Bundestag und MdB für mehr Bewegung im Alltag sorgen, indem Sie das Anliegen der Petition für höhere Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen und zweiter Reihe unterstützen. Diese ist nach Prüfung im BMVI inzwischen an den Petitionsausschuss zur Beratung übermittelt worden (Pet-1-18-12-9213-021075 mit dem Betreff "Straßenverkehrsordnung"). Alle weiteren Informationen zu dieser Petition finden Sie hier: www.openpetition.de Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat sich bereits für dieses Anliegen eingesetzt.
Ihre Partei und der Bundesverkehrsminister haben kürzlich erst das Schwarzfahrern von 40 auf 60 Euro erhöht mit der Begründung, dass die Strafen hoch genug für eine abschreckende Wirkung sein müssten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe arbeitet bereits an der Überarbeitung des Bussgeldkataloges.
Dazu meine Frage:
Welche Gründe gäbe es, dass diese Begründung nicht auf die viel zu niedrigen Bußgelder für das Parken auf Rad- und Gehwegen, in zweiter Reihe, auf Bushaltestellen oder Behindertenparkplätzen gelten soll?
Werden Sie sich für diese Petition in Ihrer Fraktion und Partei stark machen?
Falls nein, warum nicht?
Ich wäre Ihnen dankbar für Ihre Stellungnahme zu diesem konkreten Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis
Karsten Obrikat
Sehr geehrter Herr Obrikat,
ich kann Ihnen nur zustimmen: Auch ich spreche mich für eine deutliche Erhöhung des Bußgeldes im Falle des Parkens auf Rad- und Gehwegen sowie in zweiter Reihe aus.
Leider sind diese Verstöße zunehmend zu beobachten. Radfahrer und Fußgänger müssen wegen der parkenden Fahrzeuge auf den oftmals stark befahrenen Fahrstreifen ausweichen, ein nicht immer ungefährliches Unterfangen.
Die Falschparker gefährden damit alle anderen Verkehrsteilnehmer und verursachen zudem beim Parken in zweiter Reihe Staus.
Gerade das Transportmittel "Fahrrad" gewinnt insbesondere in den Städten zunehmend an Bedeutung, daher sollten Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch die Fußgänger bestmögliche Unterstützung erfahren und Falschparker stärker geahndet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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