Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Wirtschaft
Betr: Freihandelsabkommen TTIP
Sehr geehrte Frau Freitag! Das Abkommen soll – so die Versprechungen von EU-Kommisston, Regierungen und der Konzerne – Wachstum und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Kenner der Verträge sind dagegen überzeugt: Das Abkommen nutzt ausschließlich den Konzernen und nicht den Bürgern.
Wir Verbraucher werden entmachtet. Die größte Gefahr: Unternehmen können jederzeit Schiedsgerichte anrufen – eine Art Parallel-Justiz – und verletzen damit unseren demokratischen Rechtsstaat, wie er in unserem GG verfasst ist.
Werden Sie zustimmen, wenn das Vertragswerk dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt wird?
Mit freundlichen Grüßen Ulf Draack, 58644 Iserlohn
Sehr geehrter Herr Draack,
da die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP derzeit noch geführt werden, ist es fraglich, worauf "Kenner der Verträge" ihre vermeintlichen Kenntnisse stützen. Noch liegt nichts Entscheidungsreifes auf dem Tisch, daher stellt sich die Frage nach meinem Abstimmungsverhalten aktuell nicht.
Sobald der Vertragstext dem Deutschen Bundestag vorliegt, werde ich mich – wie immer, wenn mich eine Abstimmungsvorlage erreicht – intensiv damit auseinandersetzen. Erst nachdem ich eine genaue Kenntnis der Vertragsinhalte habe und ich die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen habe, werde ich eine Entscheidung treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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