Frage an Dagmar Freitag von Sebastian D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Freitag,
in den letzten Wochen kam das Thema der innerländischen PKW-Maut (in diesem Kontext speziell für "Ausländer") immer öfters in den Medien als auch im Bundestag selbst auf.
Im Zuge des letztjährigen Wahlkampfes hat die damalige und jetzige Bundeskanzlerin in einem live gesendeten TV-Interview garantiert, dass es unter Ihr "keine PKW-Maut gäbe" (Zitat sinngemäß).
Nun hat sich kurze Zeit nach den Wahlen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen die CSU, falls ich mich Recht erinnere der Herr Seehofer selbst gemeldet und verlauten lassen, dass es ohne eine PKW-Maut keine Beteiligung der CSU in der Koalitionsbildung gäbe.
Seit dieser Aussage wurde es still um das Thema, die breite Masse nahm wohl an dass das Thema abseits jeglicher öffentlicher Verhandlungen im Rahmen der Zusage der Kanzlerin geklärt wurde. Scheinbar war dies nicht der Fall.
Die letzte mediale Erörterung zu diesem Thema erfolge erst Heute, das Magazin FOCUS veröffentlichte die Pläne des CSU-Verkerhsministers Dobrindt zur Einführung eben jener Maut noch zu Beginn des Jahres 2016, er strebe sogar an diesen Plan noch vor der Sommerpause dem Bundestag vorzulegen.
Nun stelle Ich mir als Wähler die Frage, wie es sein kann dass nach einer definiten Absage der Bundeskanzlerin im Hintergrund solche Pläne gefertigt werden - und im selben Zug eine Stellungnahme der Regierung selbst zu diesem Thema zu vermissen ist.
Wie ist es Möglich, dass entgegen aller Zusagen der Kanzlerin immernoch derarige Verhandlungen im Gange sind, und wie ist die Position der SPD zu diesem Plan? Mit welchen Ergebnissen ist im Rahmen einer Abstimmung ihrerseits zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Dornack,
die in den Medien diskutierten Pläne von CSU-Bundesminister Alexander Dobrindt hinsichtlich einer PKW-Maut sind mir nicht bekannt. Auch unserer Facharbeitsgruppe Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion liegen sie nicht vor. Wir können hier daher keine Bewertung vornehmen.
Die SPD hat sich immer gegen eine PKW-Maut ausgesprochen. Auf Druck des Gewinners der Bundestagswahl 2013, der Parteien CDU und CSU, ist jedoch folgender Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, der für die SPD Grundlage aller zukünftiger Gespräche mit dem Koalitionspartner ist und bleibt: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb werden wir besondere Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Ausgaben für eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Damit wollen wir Straßen, Bahnen und Wasserwege erhalten und wo nötig ausbauen. Diesem Ziel dient auch eine Ausweitung der LKW-Maut sowie eine europarechtskonforme PKW-Maut, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten.“
Ihre Ausführungen zu den Äußerungen und Versprechungen der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Merkel zur PKW-Maut kann ich aus verständlichen Gründen nicht beantworten; ich darf Sie bitten, diese an die dafür zuständige CDU-Kollegin aus unserem Wahlkreis zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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