Frage an Dagmar Freitag von Elke S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Freitag, während der Grossteil der deutschen Bürger malocht und es trotzdem nicht zum Leben reicht, geniessen die Damen und Herren Politiker ein ominöse Luxusleben. Dank ihrer jährlichen fetten Diätenerhöhung, einer grandiosen Überversorgung, Privilegien ohne Ende (man denke an die Erste-Klasse-Flügen, die den Steuerzahler mal eben 14 Millionen Euro jährlich kostet), geniessen Sie und Ihre Kollegen ein Luxusleben, finanziert vom einfachen Arbeiter. Warum nehmen Sie sich kein Beispiel an den jetzigen Papst? Bescheiden und einfach ist seine Unterkunft und auch seine Fortbewegungsmittel. Was könnte mit den ersparten Geldern Gutes bewirkt werden!! Familien unterstützt, Renten erhöht usw. Da ist nie Geld für da, warum? Ich schlage vor, daß aus dem riesigen Geldtopf, aus dem die Politiker sich bedienen, auch Mittel für die Bürger bereitgestellt werden. Diese werden nur mit Abgaben, Steuererhöhungen konfrontiert. Dann kommen noch diverse Solizuschläge und Mautkosten auf den geplagten Bürger zu. Von Ihnen möchte ich wissen: warum ist kein Geld für die Bürger da, aber genug für die Politiker? Warum haften die Politiker nicht für die von ihnen angerichteten Schäden (sh. Flughafen Berlin).und ersetzen den von Ihnen angerichteten Schaden?Unsere Politiker denken beim Sparen nur soweit, daß sie ihre Zweitwohnungen nicht anmelden, keinen Zoll bezahlen, wenn Teppiche mit nach Deutschland gebracht werden (Herr Niebel) oder sonstige Vorteile für sich in Anspruch nehmen können. Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.
Mit freundlichem Gruss
Elke Scherff
Sehr geehrte Frau Scherff,
zu Ihren Ausführungen möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Sie werfen uns Politikern ein ‚ominöses Luxusleben‘ vor: Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass ich kein Luxusleben führe. Ich habe keine verschleierten Nebeneinkünfte, meine Einkünfte können Sie seit Jahren auf meiner Website nachlesen.
Auch haben wir Abgeordnete keine jährlichen Diätenerhöhungen bekommen. Richtig ist, dass die Diäten zum 1.1.2015 in etwa (nicht ganz) an das Niveau der Besoldungsstufe R6 (vergleichbar mit B 6 - Gehalt eines Bürgermeisters in NRW einer Stadt von bis zu 60.000 Einwohnern) angehoben werden. Ich denke, dass mein Arbeitspensum und meine Verantwortung für einen Wahlkreis, der neun Städte und Gemeinden umfasst, mit der eines hauptamtlichen Bürgermeisters keinen Vergleich scheuen muss.
First-Class-Flüge sind uns untersagt. Ich versteuere wie jeder Steuerpflichtige meine steuerpflichtigen Einkünfte, Zahlen können - wie gesagt - auf meiner Website eingesehen werden.
Sie prangern die aus Ihrer Sicht zu geringen Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger an. Hier zwei Zahlen, die Ihre Kritik deutlich widerlegen: Der Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Rentnerinnen und Rentner beträgt seit vielen Jahren jährlich 81 Milliarden Euro. Der größte Etat des Bundeshaushaltes für die Bürgerinnen und Bürger kommt aus dem Bereich Arbeit und Soziales: Dieser beträgt aktuell 119 Milliarden Euro an Ausgaben für die Bürgerinnen und Bürger.
Was Ihre Kritik an Herrn Niebel angeht, müssten Sie sich bitte direkt an ihn wenden. Ich habe derartige steuerliche Versäumnisse nicht zu verantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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