Frage an Dagmar Freitag von Markus R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Freitag,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und bezüglich der Ereignisse in der Ukraine.
Mit Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, wie unkritisch sich die Große Koalition und bspw. der SPD-Außenminister Steinmeier gegenüber der ukrainischen Übergangsregierung positioniert. Mit Oleksandr Sytsch ist ein Mitglied der neofaschistischen Swoboda-Partei in die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten gekommen ( http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umbruch-in-der-ukraine-die-neuen-herren-und-die-dame-von-kiew-12824304-p2.html ). Auch das Umweltministerium ging an Swoboda.
Bei Wikipedia ist unter dem Stichwort "Swoboda" u.a. folgendes zu lesen:
"Das EU-Parlament erklärte sich in einer Resolution vom 13. Dezember 2012 besorgt über eine "zunehmende nationalistische Stimmung in der Ukraine", die im Wahlerfolg der Swoboda zum Ausdruck gekommen sei. "Rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen" ständen im Widerspruch zu den Grundwerten der EU. Das Parlament appellierte an die "demokratisch gesinnten Parteien in der Werchowna Rada", sich nicht mit Swoboda zu assoziieren, die Partei nicht zu unterstützen und keine Koalitionen mit ihr zu bilden."
Können Sie bitte erklären, wie es kommt, dass
a) keine ersichtlichen Beschränkungen bundesdeutscher Außenpolitik bez. des Interim-Regimes der Ukraine wegen deren Durchsetzung mit Neofaschisten und Antisemiten erkennbar wird?
b) dass heute umfangreiche wirtschaftliche Hilfen im Umfang von mehreren Milliarden Euro seitens der EU an dieses Interims-Regime zugesagt wurden, ohne dass deren Weltanschauung irgendwie problematisiert wurde?
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Regime bzw. den Swoboda-Mitgliedern des Regimes? Welche konkrete Konsequenz ziehen Sie bzw. wie positionieren Sie sich diesbezüglich im Auswärtigen Ausschuss?
Danke für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr Reineke,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr Interesse an den Ereignissen in der Ukraine. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aufgrund der sich momentan stündlich ändernden Lage in der Ukraine nur bedingt auf Ihre Fragen antworten kann.
Lassen Sie mich vorweg darauf hinweisen, dass sowohl ich als auch meine Fraktion sich entschieden von der Partei Swoboda distanzieren und wir geschlossen gegen rechtsextreme und antisemitische Umtriebe stehen.
Davon unabhängig ist es in der momentanen Situation aus unserer Sicht unerlässlich, mit allen Akteuren im Gespräch zu bleiben und dabei möglichst auch mäßigend auf sie einzuwirken, um keine Spaltung der Ukraine zu forcieren. Dazu gehört auch die Übergangsregierung in der Ukraine, auf deren Wahl wir als Deutsche im Übrigen keinen unmittelbaren Einfluss haben.
Im Einzelnen:
1. Im Moment wird auf allen politischen Ebenen mit Hochdruck an einer friedlichen und diplomatischen Lösung der verschiedenen Konfliktherde gearbeitet. Deshalb sehe ich mich nicht in der Lage, zum jetzigen Zeitpunkt eine verbindliche Aussage zu möglichen Beschränkungen bundesdeutscher Außenpolitik zu treffen. Weiterhin verweise ich auf meine oben getätigten Aussagen.
2. Die Hilfen der EU für die Ukraine sind nach meiner Kenntnis zum jetzigen Stand noch nicht endgültig verabschiedet worden, insofern kann ich mich auch dazu zur Zeit nicht äußern. Allerdings gehe ich fest davon aus, dass Unterstützung der EU nicht beschlossen wird, ohne die Situation im Vorfeld intensiv zu analysieren. In der Regel sind finanzielle Hilfen der EU auch immer an entsprechende Konditionen, die vom Hilfeempfänger zu erfüllen sind, gebunden.
3. Wie oben schon erläutert, distanziere ich persönlich mich entschieden sowohl von der Swoboda als auch generell von rechtsextremen und antisemitischen Strömungen. Übrigens nicht nur in der Ukraine.
4. Da zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar ist, über welchen Sachstand wir im Auswärtigen Ausschuss in der nächsten Sitzung beraten werden, kann ich diese Frage im Moment über meine hier schon getätigten Aussagen hinaus nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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