Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Draack,

bitte haben Sie Verständnis, dass ich zunächst die Entwicklungen der letzten Woche abgewartet habe, bevor ich Ihnen nun auf Ihre Fragen antworte. Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, haben wir als SPD-Fraktion sehr darauf gedrängt, die Abstimmung über das erneute Rettungspaket für Griechenland nicht zu überstürzen und vorher die sich mit dem Paket stellenden wichtigen Fragen in der gebotenen Ausführlichkeit zu erörtern.
Aus meiner Sicht war es letztendlich leider notwendig, aber auch richtig, erneut Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland vorzunehmen. Zwar hat Griechenland nicht alle Auflagen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms erfüllt, allerdings erfolgen die Umsetzung der Programmvorhaben und der sogenannten "Prior Actions" unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Deshalb ist die Troika zu dem Schluss gekommen, für die Jahre 2013 bis 2016 eine Korrektur der Haushaltsziele vorzuschlagen.
Der Bundestag hat nun beschlossen, diesem Vorschlag zu folgen. Auch ich habe dafür gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dies der zur Zeit einzige Weg zur Stabilisierung Griechenlands sein kann. Auch wenn die Griechen noch nicht alle Auflagen erfüllen, unternehmen sie dennoch größte Anstrengungen, um ihr Land aus der Krise zu führen. Insbesondere darf ich Sie auch bitten, die Lasten zu sehen, die die griechische Bevölkerung bereits auf sich nimmt. Vor diesem Hintergrund ist eine Verlängerung auf dem Weg zur Stabilisierung zu verantworten. Was ein Steuerabkommen mit der Schweiz sowie die Aufstellung einer schlagkräftigen Finanzverwaltung angeht, sehe ich die Griechen nach dem Studium der mir vorliegenden Unterlagen auf einem hoffentlich Erfolg versprechenden Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Freitag