Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Finanzen
Euro-Rettungsschirm
Sehr geehrte Frau Freitag,
in Griechenland können die beschlossenen Reformen auch mittelfristig nichts bewirken, weil das Wahlvolk „mit den Füßen“ abstimmt und dagegen ist. Die italienische Regierung ist sogar unfähig, die notwendigen Reformen zu beschließen, weil sich eine der Koalitionsparteien verweigert. Unter diesen Vorzeichen ist die nächste Erweiterung des Rettungsschirmes bald fällig. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass dieses Spiel endlich beendet werden muss?
Mit freundlichen Grüßen
58644 Iserlohn, 26.10.2011, Ulf Draack
Sehr geehrter Herr Draack,
sicher haben Sie Verständnis, dass sich dieses hochkomplexe Thema nicht über eine paar Zeilen bei abgeordnetenwatch beantworten lässt, zumal sich fast täglich Veränderungen und neue Situationen ergeben:
Sie sprechen die griechische Bevölkerung sowie Italien an: Wie Sie aktuell verfolgt haben werden, hat Ministerpräsident Papandreou heute eine Volksabstimmung über die geplanten Sparmaßnahmen angekündigt. Auswirkungen eines eventuellen negativen Votums kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewerten. Und in Italien steht Ministerpräsident Berlusconi mittlerweile stark unter Druck, Rücktrittsforderungen an den konservativen Regierungschef werden immer lauter.
Diese europäische Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen, auch wenn die Gipfelbeschlüsse, die schon viel eher hätten herbeigeführt werden müssen, Wirkungen zeigen. Die Stabilität in Europa muss wieder hergestellt werden: dazu ist auch notwendig, dass die Verschuldung in den EU-Staaten drastisch zurückgefahren wird.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion hinweisen, der anlässlich der Regierungserklärung der Kanzlerin zum Eurogipfel in den Bundestag eingebracht wurde:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707457.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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