Frage an Dagmar Freitag von Ulf D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Draack,

vielen Dank für Ihren Eintrag vom 10.07.2009, in dem Sie nach meiner Meinung zu Vorhaben in den Politikfeldern Umwelt, Bildung, Arbeit und Finanzen fragen.

Gerne antworte ich Ihnen darauf.

- Abschalten der Atomkraftwerke – mit der SPD bleibt es dabei

Die rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Jahr 2000 den Ausstieg aus der Atomenergie gemeinsam mit den Energiekonzernen ausgehandelt und beschlossen. Für die SPD ist dies ein unwiderruflicher Entschluss: Bis 2021 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus.

CDU und FDP hingegen wollen den „Ausstieg aus dem Ausstieg“ und den Beschluss aus dem Jahr 2000 rückgängig machen. Die Laufzeiten von alten und anfälligen Reaktoren – ich verweise auf die jüngsten Vorfälle im Atomkraftwerk Krümmel – will Schwarz/Gelb verlängern.

- Suchen und Erforschen einer Endlagerstätte für hochradioaktive Abfälle – mit der SPD ein ergebnisoffener Prozess

Wir brauchen ein ergebnisoffenes Auswahl- und Vergleichsverfahren, um den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden. Es ist nicht zu tolerieren, dass sich die CDU auf Gorleben als Endlager festlegt, nur weil der Atommüll nicht in den unionsgeführten süddeutschen Bundesländern lagern soll. Es gibt keine absolut sicheren Endlager. Das zeigen die Probleme mit der mangelnden Stand­sicherheit und den Wassereinbrüchen im ehemaligen - von der damaligen Umweltministerin Merkel genehmigten (!) - DDR-Atommüllendlager Morsleben und im Endlager-Forschungsbergwerk Asse II.

Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die notwendige Renovierung der atomaren Endlagerstätten nicht der Allgemeinheit zu Lasten fallen, sondern unter angemessener Beteiligung der Energiekonzerne finanziert wird.

- Erforschen und Fördern von Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien – für die SPD ökologisch und ökonomisch sinnvoll

Umweltpolitik ist längst nicht mehr nur Klimaschutz, sondern auch Motor für Innovation und wirtschaftlichen Aufschwung. Erneuerbare Energien sind einer der wichtigsten Leitmärkte, wir müssen das Potential des technologischen Vorsprungs und der Förderung im eigenen Land nutzen: Ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 500.000 neue Jobs schaffen. Die Ziele meiner Partei sind daher klar: Wir legen einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vor, der zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beitragen wird. Im Jahr 2020 wollen wir mindestens 35% der Stromerzeugung auf Erneuerbare Energien umgestellt haben, 2030 soll der Anteil 50% betragen. Dadurch werden wir mittelfristig auch unabhängig von Ölimporten.

- Förderung der Grundlagenforschung, der Bildung und der Ausbildung – mit der SPD: Mehr Geld für Bildung. Bildung für Alle.

Bildung ist Menschenrecht, Bildung ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und entscheidet über die eigene Zukunft. Der Zugang zu Bildung muss deshalb unabhängig von Herkunft und dem Einkommen der Eltern sein – wir brauchen endlich echte Chancengleichheit. Bildung muss unserer Gesellschaft mehr wert sein: Die SPD tritt dafür ein, dass bis 2015 mindestens 7% des BIP für Bildung und 3% für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch einen Bildungszuschlag (Bildungssoli) auf sehr hohe Einkommen.

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Zahl der Schulabbrecher drastisch reduzieren, Ganztagsschulen ausbauen, kostenfreien Hochschulzugang bieten und die Benachteiligung von Einwanderkindern durch das Bildungssystem beenden.

Im Bereich der Ausbildung setzen wir uns für das Recht auf Nachholen des Schulabschlusses für alle ein und fordern eine Berufsausbildungsgarantie für alle, die älter als 20 Jahre sind. Dafür soll der Ausbildungspakt weiterentwickelt und die Ausbildungsplatz-Verpflichtung der Wirtschaft erhöht werden.

- Reform der Umsatzsteuertatbestände

Die Frage ist etwas ungenau gestellt. Ich möchte Sie daher bitten, die Frage zu konkretisieren, damit ich zielführend antworten kann.

- Börsenumsatzsteuer

Eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild halte ich für sinnvoll: Wer durch hohe Einkommen und Vermögen Vorteile genießt, soll einen stärkeren Beitrag für die Solidarität leisten. Das ist das Prinzip unseres Sozialstaats. Die SPD setzt sich deshalb für eine Steuer auf börsliche Wertpapiere in Höhe von 0,5-1,5% des Kurswertes ab einem Umsatz von 1000 € ein.

- Mineralölsteuer für Flugbenzin (Kerosinsteuer)

Ich teile den Beschluss der SPD, dass Flugbenzin besteuert werden soll. Allerdings sind nationale Maßnahmen nur begrenzt sinnvoll. Daher setzen wir uns dafür ein, einer Ver­schleppung der Entscheidung über eine Kerosinsteuer auf europäischer Ebene entgegenzuwir­ken.

- Bundesfinanzpolizei zur Verfolgung von Steuerhinterziehung

Ich bin der Überzeugung: Wir brauchen eine gerechte Chancen- und Lastenverteilung in unserer Gesellschaft. In der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Verlagerung von Geldern in Steueroasen wird die SPD ihren Weg daher konsequent weiter gehen. In der Großen Koalition konnten wir gegen den erbitterten Widerstand der CDU schließlich unseren Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verabschieden. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerbehörden gegenüber international tätigen Steuerhinterziehern sollen weiter gestärkt und Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden. Wir setzen auf die Kombination von Druck auf unkooperative Steueroasen und die gezielte Zusammenarbeit mit kooperationswilligen Ländern.

- Gesetzlicher Mindestlohn - von der SPD gefordert

Nur durch Mindestlöhne werden Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen vor existenzgefährdendem Lohndumping geschützt. Zur Zeit sind 1,2 Millionen Menschen, die voll erwerbstätig sind, auf Unterstützung des Staates angewiesen, um den eigenen Lebensunterhalt sichern zu können. Deshalb hat die SPD in der Großen Koalition gegen den Widerstand der Union wichtige Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen: Über 3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 9 Branchen profitieren bereits vom Mindestlohn. Diesen Weg wollen wir weiter gehen und fordern einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

Mit herzlichen Grüßen

Dagmar Freitag