Frage an Dagmar Freitag von Michael F. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Freitag,
aus aktuellem Anlass bitte ich sie um Stellungnahme zu den Gesetzesentwürfen zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt als Vertreterin meines Wahlkreises.
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft zeigt klar auf, dass die geplanten Maßnahmen vollkommen nutzlos sind:
http://www.heise.de/ct/Internetwirtschaft-Sperrung-von-Kinderporno-Seiten-nutzlos--/news/meldung/135225
Es gibt keine Fakten, die die Wirksamkeit der geplanten Maßnahme - sogar "Vorzeigeländer" mit dieser Maßnahme wie Schweden sehen keinen positiven Effekt in der Maßnahme:
http://satundkabel.magnus.de/buntes/artikel/polizei-in-schweden-mit-zweifeln-an-internet-sperren-gegen-kinderpornos.html
Im Verlaufe der Diskussion über den Gesetzesentwurf wurde das Internet von Familienministern von der Leyen als rechtsfrei und als raum einer riesigen Kinderporno-"Industrie" mit Millionenumsätzen gesehen. Beides ist nicht zutreffend, es gibt darüber keine Statistiken und Verbände und Polizeliche Ermittlungsbehörden verneinen dies: Kinderpornographisches Material werde in geschlossenen Zirkeln und in aller Regel kostenlos getauscht. Außer Acht wird gelassen, dass nicht mal das Sperren der Seiten bei den Providern seitens der Polizei bzw. der ermittelnden Behörden eingeleitet wird, was den pornographischen Inhalt nicht blockieren, sondern ihn gleich löschen würde.
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
Ich bitte um eine klare Stellungnahme ihrerseits, wie sie zu den geplanten und erwiesener Maßen eben völlig wirkungslosen Maßnahmen stehen, da ich es persönlich als grotesk erachte, was für ein Populismus mit dem Thema Kinderpornographie angetrieben wird.
Kinder werden in der Realität missbraucht, nicht im Internet. Statt Millionen in eine Maßnahme zu investieren, die auch zur Zensur politischer Inhalte angewandt werden kann, sollte man den unterbesetzten Jugendämtern dabei helfen, dass so etwas Menschenverachtendes wie KiPornographie garnicht erst entsteht.
Sehr geehrter Herr Filusch,
vielen Dank für Ihren Eintrag vom 13.05.09.
Sexuell orientierte Gewalt gegen Kinder ist ein abscheuliches – oder wie Sie es bezeichnen – menschenverachtendes Vergehen. Unsere politischen Anstrengungen müssen zu allererst und mit allem Nachdruck dem Schutz der Kinder gelten. Dafür haben wir in den vergangenen Jahren Maßnahmen auf allen Ebenen beschlossen: Lückenlos unter Strafe gestellt werden sowohl die Herstellung von kinderpornographischem Material als auch die Verbreitung und der Besitz von Kinderpornographie. Entgegen Ihren Informationen hat die Verbreitung insbesondere im Internet in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Gleichzeitig ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern festzustellen.
Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornographie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internprovidern heruntergenommen. Dieser direkte Zugriff ist im Ausland nicht möglich. Deshalb ist es notwendig, den Zugang zu entsprechenden kinderpornographischen Internetangeboten von Deutschland aus zu sperren.
Der SPD-Bundestagsfraktion war bereits zu Beginn dieser Diskussion voll bewusst, dass wir uns in einem Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Deshalb haben wir stets deutlich gemacht, dass wir für eine entsprechende Internetsperre eine gesetzliche Grundlage für erforderlich halten, um rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen zu können. Wie Sie wissen, hat es vor kurzem vertragliche Vereinbarungen mit großen Internetprovidern gegeben, die jedoch rechtlichen Zweifeln unterliegen.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen wir das Ziel, den Zugang zu kinderpornographischen Inhalten zu erschweren. Uns ist bekannt, dass versierte Nutzer diese Sperrung technisch umgehen können. Es kommt uns aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. Dem dient neben der Sperrung einzelner Seiten die Umleitung auf eine Stoppseite mit entsprechenden Informationen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass es zum Gesetzentwurf am 27. Mai eine Anhörung des Wirtschaftsausschusses gab. Der Gesetzentwurf wirft zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen auf, die wir in einem transparenten parlamentarischen Verfahren erörtern werden. Damit können wir auch die in Teilen der Internet-Community aufgeworfenen Kritikpunkte, die ihren Ausdruck in einer stark beachteten E-Petition gefunden haben, angemessen einbeziehen und erörtern.
Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag
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