Dagmar Anita Ludwig
DiePinken/Bündnis 21
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Frage von Hasan E. •

Frage an Dagmar Anita Ludwig von Hasan E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau Ludwig,

nach dem 1.01.2014 werden ca. 4.000 bis 6.000 (ich denke es werden eher 10.000 und mehr) zusätzliche EU-Bürger (sogenannte Armutsflüchtlinge mit Kindern) aus Bulgarien und Rumänien zu uns nach Dortmund kommen. Die meisten von diesen wirklich armen Menschen/ Flüchtlingen können weder deutsch, haben keine Berufsausbildung und 80 % Ihrer Frauen und Mädchen sind Analphabeten. Der dortmunder Wohnungsmarkt (und auch der Arbeitsmarkt) ist "angespannt". Die finanziellen Mittel der Stadt Dortmund zur Bekämpfung solcher Ereignisse mit sozialexplosivem Charakter sind sehr begrenzt. Was können und wollen Sie kurzfristig unternehmen, um diese klar ersichtlichen, vorhersehbaren und auf uns zukommenden Probleme für alle betroffenen Menschen vor Ort (vor allem aber für die in der Nordstadt) zu mildern bzw. zu beheben? Geld gibt es ja von der EU und vom Land/Bund (noch) nicht!?

Antwort von
DiePinken/Bündnis 21

Hallo Herr Eker,

wenn ihre Zahlen tatsächlich so zutreffen, wäre hochzurechnen, wie viele Menschen aus Bulgarien und Rumänien dann insgesamt in der gesamten Bundesrepublik,in allen Städten und Gemeinden zusammen, im nächsten Jahr wirklich zu uns kommen werden. Irgendwie wäre dann zu befürchten, dass in einer absehbaren Zeit, in der Zukunft, alle Bulgarien und Rumänen in der Bundesrepublik angekommen sind. Denn wenn es wirklich so wäre, und die dann in Deutschland untergekommenen Menschen berichten würden, wie „gut“ es ihnen nun geht, würde es wiederum die noch in der Heimat verbliebenen nachziehen!

Also, lieber Herr Erker, nicht, dass ich Ihre Worte anzweifeln möchte, nur kommt mir das etwas zu dramatisch vor! Wir, das Bündnis21-RRP sitzen noch nicht im Bundestag und haben demzufolge keine Unterlagen über Zuwanderungen etc. und damit über die Kosten, die auf die Städte und Gemeinden zukommen werden!

Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, werde ich mich dafür einsetzen, prüfen zu lassen, ob es nicht sinnvoller wäre, im Rahmen der EU präventiv vorzubeugen und die Lebens- und Arbeitsverhältnisse z.B. in Bulgarien und Rumänien mit EU-Mitteln so zu verbessern, dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben könnten!*

Selbst die „größten anzunehmenden, hoffentlich zeit begrenzte Hilfsmaßnahmen vor Ort“ in den Ländern wäre menschlicher und kostengünstiger. Ich habe gelesen, dass die Menschen z.B. in Rumänien mit 25 Euro im Monat staatlich unterstützt werden (die Lebenshaltungskosten dort sind ganz anders und unbestritten günstiger als in Dortmund!) Wenn aus EU-Mitteln diese Unterstützung verdoppelt würde, könnte den Menschen geholfen werden und im Gegenzug die Unterstützungsmaßnahmen, wie sie hier in Dortmund notwendig würden um ein vielfaches verringert!

Natürlich ist das keine Dauerlösung, wir können aus Deutschland nicht alle bedürftigen Länder in Europa aushalten! Nur alle Länder Europas, absolut wünschenswert, dauerhaft friedlich zu vereinen, kann nicht allein alles sein! Sicherlich ist langfristig ein Länderfinanzausgleich wie sie in Deutschland erfolgreich praktiziert wird und für Europa schon begonnen hat ,fort zuentwickeln, an der sich dann aber auch alle Länder in Europa beteiligen müssen! Es soll ja eine Europäische Gemeinschaft, eine „Vereinigte Staaten von Europa“ werden

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar A. Ludwig