Frage an Cornelius Dehm von Sabine B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dehm,
wie stehen Sie zur diffamierenden Aussage der Spitzenkandidatin der Grünen für den bayerischen Landtag, dass der bayerische Ministerpräsident H. S. mit der Erhöhung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Besiedlungen das Interesse einer „kleinen radikalen Minderheit“ durchsetzen will?
Die Staatsschutzbehörden in Deutschland haben den einst positiven Begriff des Radikalismus mit dem Ziel, gesellschaftliche und politische Probleme „an der Wurzel“ möglichst umfassend, vollständig und nachhaltig zu lösen seit 1975 abgelöst und durch den Begriff des Extremismus ersetzt. Bezeichnet werden damit äußerste Randpositionen im Verhältnis zur angenommenen Mitte des politischen Spektrums, die eine Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und in der Regel Gewaltbereitschaft einschließen. (Auszug Wikipedia)
Zigausend Bürger engagieren sich deutschlandweit und darüber hinaus im Rahmen der Energiewende und sehen sich durch diese Aussage nicht nur persönlich betroffen, sondern lehnen Ihren Vorwurf auf Radikalismus=Extremismus mit Entschiedenheit ab.
Es ist selbstverständlich dem politischen und persönlichen Feingefühl B. überlassen, ob Sie sich hierfür rechtfertigen oder entschuldigen wird. Aber es sind auch genau derartige – überwiegend von Politikern der Grünen Partei – getragene Aussagen, die eine Energiewende im vernünftigen Einklang mit Natur und Mensch konterkarieren.
Um die Schieflage bei den Bürgerrechten zu korrigieren, die im Zusammenhang der sog. Erneuerbarer Energie Programme in Europa entstanden ist, führt die Europäische Plattform gegen Windkraftwerke, EPAW, stellvertretend für Tausende europäischer Mitbürger aus 24 Ländern z. Zt. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Einhaltung der Aarhus Konvention.
Ich unterstelle, dass Sie als kandidierender Volksvertreter und Mitglied der hessischen Grünen verstehen, dass es dabei um Bürgerbeteiligung und Transparenz geht.
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Sehr geehrte Frau Bierfreund,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zu Positionen und Äußerungen von GRÜNEN aus anderen Landesverbänden nur sehr zurückhaltend äußere. Ich kenne die örtliche Gemengelage einfach nicht und bin oft auch über die Projekte, um die es geht, nicht informiert.
Zur Frage der Windkraft:
Ich finde es falsch wenn man von der Landesebene möglichst viel regeln will und deshalb Entscheidungen zu Mindestabstand/Wingeschwindigkeit etc. trifft. Ich stelle auch mal in Frage, ob ein kreisrunder Radius von 3 km u jeden Schwarzstorchhorst der Lebensrealität des Schwarzstorches entspricht.
Ich bin der Überzeugung dass die lokalen Politiker, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft vor Ort, viel besser festlegen können wo in Ihrer Gemeinde die Windkraft geeignet ist. Nur sie kennen die Situation vor Ort. Nicht destotrotz ist mir wichtig, dass die 2% Windvorrangfläche - auch nach Ausschluss wegen Schwarzstorch, Rotmilan und Co. - erreicht wird.
Bei Bürgerwindrädern und Bürgersolaranlagen mache ich immer die Erfahrung, dass sie überzeichnet werden - sprich Mehr Bürger in sie investieren möchten als möglich ist. Dies ist für mich ein klares Indiz dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger hinter der energiewende stehen. Sie tragen damit ja mit ihrem privaten Vermögen auch einen wesentlichen Anteil der Finanzierung.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelius Dehm