Frage an Cornelius Dehm von Sabine B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dehm,

wie stehen Sie zur diffamierenden Aussage der Spitzenkandidatin der Grünen für den bayerischen Landtag, dass der bayerische Ministerpräsident H. S. mit der Erhöhung der Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Besiedlungen das Interesse einer „kleinen radikalen Minderheit“ durchsetzen will?

Die Staatsschutzbehörden in Deutschland haben den einst positiven Begriff des Radikalismus mit dem Ziel, gesellschaftliche und politische Probleme „an der Wurzel“ möglichst umfassend, vollständig und nachhaltig zu lösen seit 1975 abgelöst und durch den Begriff des Extremismus ersetzt. Bezeichnet werden damit äußerste Randpositionen im Verhältnis zur angenommenen Mitte des politischen Spektrums, die eine Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und in der Regel Gewaltbereitschaft einschließen. (Auszug Wikipedia)

Zigausend Bürger engagieren sich deutschlandweit und darüber hinaus im Rahmen der Energiewende und sehen sich durch diese Aussage nicht nur persönlich betroffen, sondern lehnen Ihren Vorwurf auf Radikalismus=Extremismus mit Entschiedenheit ab.

Es ist selbstverständlich dem politischen und persönlichen Feingefühl B. überlassen, ob Sie sich hierfür rechtfertigen oder entschuldigen wird. Aber es sind auch genau derartige – überwiegend von Politikern der Grünen Partei – getragene Aussagen, die eine Energiewende im vernünftigen Einklang mit Natur und Mensch konterkarieren.

Um die Schieflage bei den Bürgerrechten zu korrigieren, die im Zusammenhang der sog. Erneuerbarer Energie Programme in Europa entstanden ist, führt die Europäische Plattform gegen Windkraftwerke, EPAW, stellvertretend für Tausende europäischer Mitbürger aus 24 Ländern z. Zt. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Einhaltung der Aarhus Konvention.
Ich unterstelle, dass Sie als kandidierender Volksvertreter und Mitglied der hessischen Grünen verstehen, dass es dabei um Bürgerbeteiligung und Transparenz geht.