Frage an Cornelia Seibeld von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau MdA,
Unvorstellbar, die Flüchtlinge kosten uns in 2 Jahren 50 Milliarden! ( http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/fluechtlinge-haushalt-kosten-studie-iw ). Und bei uns kaputte Schulen, Straßen, usw. ( http://www.tagesspiegel.de/politik/infrastruktur-in-berlin-die-berliner-brauchen-eine-funktionierende-stadt/11019112.html ).
Dazu mögliche Terrorgefahr, Integrationsprobleme (s. o. Anfrage Massenschlägerei) usw.
In diesem Jahr kommen mehr als 500.000 weitere Flüchtlinge ( http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/08/bundesamt-500-000-familien-angehoerige-aus-syrien-erwartet/ ).
Ich mache mir große Sorgen um unser Land. Die Flüchtlingsproblematik wird wohl auch noch unsere Kinder belasten. Und: Linke und Rechte Rattenfänger gewinnen an Zulauf. Aber Merkel hält weiter an der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen fest („Asyl kennt keine Obergrenzen“).
Und die CDU im Sinkflug: In BW hatten sie mal über 50%, jetzt kleiner Partner der Grünen. Die Mehrheit der Deutschen lehnt Merkels Flüchtlingspolitik ab ( http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/09/zwei-drittel-lehnen-merkels-fluechtlings-politik-ab/ ) . Nur noch 40% wollen Merkel als Kanzlerin (ntv-News, 28.8.16). Und in Berlin wird es mit 20% auch nichts mehr mit der Koalition.( http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahl-zum-abgeordnetenhaus-berlin-das-wird-knapp-spd-und-cdu-fast-gleichauf/14026082.html ).
Fragen: Unterstützen Sie Merkels Flüchtlingspolitik? Warum steht denn keiner der Berliner CDU-Politiker, Sie, MdA Friedrici, MdB Wellmann, MdB Wegener, auf und widerspricht Merkel und versucht wenigstens die Politik wieder in vernünftige Gleise?
mfg
Sehr geehrter Herr K.,
ich stelle fest, dass Sie nach dem BER bei den vergangenen Wahlen nun das Thema gewechselt haben.
In der Sache macht es aus meiner Sicht gar keinen Sinn, rückblickend über "richtig" und "falsch" der Entscheidung der Bundeskanzlerin im vergangenen September zu diskutieren. Die Menschen sind hier und ein guter Teil von Ihnen wird auch bleiben. Alle Anstrengungen der Politik sollten sich nun auf Fragen der Integration, aber auch die Frage richten, was wir von den hierhergekommenen Menschen erwarten. Hier sind Politik und Gesellschaft gefordert.
Und natürlich müssen Menschen ohne Bleibeperspektive oder straffällig gewordene Flüchtlinge, die die Voraussetzungen hierfür erfüllen, auch in ihre Heimatländer rückgeführt werden.
Hinsichtlich des Verhaltens der Bundestagsabgeordneten kann ich naturgemäß wenig beitragen. Ich schlage vor, hier sprechen Sie Herrn Wellmann selbst an.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Seibeld
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