Cornelia Seibeld
CDU
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Frage von Dirk N. •

Frage an Cornelia Seibeld von Dirk N. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Seibeld!

Wie stehen Sie und die CDU zu einer Vorbildrolle des Staates?

Der Staat erlegt seinen Bürgern Gesetze und hierdurch Pflichten auf, wie z.B. Verkehrsicherungspflicht. In unserem Bezirk halten sich das Land oder der Bezirk allerdings selbst nicht daran.

Als Beispiele dienen z.B. ein Grundstück in der Gärtnerstr./Ecke Kaulbachstr., wo seit Monaten der Bürgersteig gesperrt ist, weil von den Bäumen auf dem Grundstück Astbruch Gefahr droht. Da kann man doch mal die Äste abschneiden. Oder das benachbarte Schullabor. Hier fand auf dem Bürgersteig kein Winterdienst statt. Das Ordnungsamt wußte Bescheid. Oder die noch nicht gesperrten Radwege in der Königsberger Straße(lose Steine) und in der Goerzallee(auf den Radweg reichende Pflanzen) oder die zahlreichen nicht ausgeschilderten Schlaglöcher auf unseren Straßen.

Es ist eine Sache, die innere Sicherheit erhöhen zu wollen, also weniger Ordnungswidrigkeiten oder Gesetzesverstöße straffrei zu belassen. Die andere Sache ist, daß einige Körperschaften unglaubwürdig dabei dastehen, wenn sie sich nicht selbst daranhalten.

Mit freundlichem Gruß

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Neumann,

natürlich haben Sie Recht, dem Staat und auch dem Land Berlin kommt eine Vorbildrolle zu. Und natürlich bestehen Verkehssicherungspflichten des Landes bzw. des Bezirks, denen wir nachkommen müssen. Für die von Ihnen angesprochenen konkreten Einzelfälle ist in Steglitz-Zehlendorf des Baustadtrat, Herr Stäglin (SPD), zuständig. Ich kann Sie nur auffordern, sich mit Ihrem berechtigten Anliegen an Herr Stäglin zu wenden und dort auf Beantwortung Ihrer Fragen zu den konkret angesprochenen Punkten zu bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Cornelia Seibeld

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Cornelia Seibeld
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