Frage an Cornelia Seibeld von Dirk N. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Seibeld!

Wie stehen Sie und die CDU zu einer Vorbildrolle des Staates?

Der Staat erlegt seinen Bürgern Gesetze und hierdurch Pflichten auf, wie z.B. Verkehrsicherungspflicht. In unserem Bezirk halten sich das Land oder der Bezirk allerdings selbst nicht daran.

Als Beispiele dienen z.B. ein Grundstück in der Gärtnerstr./Ecke Kaulbachstr., wo seit Monaten der Bürgersteig gesperrt ist, weil von den Bäumen auf dem Grundstück Astbruch Gefahr droht. Da kann man doch mal die Äste abschneiden. Oder das benachbarte Schullabor. Hier fand auf dem Bürgersteig kein Winterdienst statt. Das Ordnungsamt wußte Bescheid. Oder die noch nicht gesperrten Radwege in der Königsberger Straße(lose Steine) und in der Goerzallee(auf den Radweg reichende Pflanzen) oder die zahlreichen nicht ausgeschilderten Schlaglöcher auf unseren Straßen.

Es ist eine Sache, die innere Sicherheit erhöhen zu wollen, also weniger Ordnungswidrigkeiten oder Gesetzesverstöße straffrei zu belassen. Die andere Sache ist, daß einige Körperschaften unglaubwürdig dabei dastehen, wenn sie sich nicht selbst daranhalten.

Mit freundlichem Gruß