Frage an Cornelia Seibeld von Hartmut D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Draeger,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Straßenausbaubeitragsgesetz. Dieses Thema beschäftigt die betroffenen Anwohner in der Hildburghauser Straße sowie in der Lorenz-/Mariannenstraße zu Recht. In der Tat hält auch die CDU Berlin es für falsch, die Bürger finanziell am Ausbau von Straßen - insbesondere von wichtigen Durchgangsstraßen - zu beteiligen. Aus diesem Grund hat auch die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen das vom rot-roten Senat verabschiedete Gesetz gestimmt. Die CDU wird sich im übrigen auch im Falle einer Beteiligung an der Regierung dafür einsetzen, das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abzuschaffen.Die SPD hatte zugesagt, daß es für die Anwohner mit Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes sogar billiger werden würde, da ein Paragraph des neuen Gesetzes vorsieht, daß keine Erschließungsbeiträge von den Bürgern mehr erhoben werden dürfen. Diese Klausel hat das Oberverwaltungsgericht Berlin zwischenzeitlich für unwirksam erklärt.

Die gesetzliche Regelung trägt Ihren Bedenken allerdings zumindest in soweit Rechnung,als für Durchgangsstraßen wie die Lorenz- /Mariannenstraße ein geringerer prozentualer Anteil der Kosten auf die Anwohner umgelegt werden soll, als dies bei Anliegerstraßen der Fall ist.

Ich stimme Ihnen zu, daß die Sanierung der Lorenz- /Mariannenstraße eilt und höchste Priorität besitzt. Die CDU wird sich in Steglitz-Zehlendorf dafür einsetzen, daß die Sanierung des Straßenzuges Lorenz-/Mariannenstraße wie geplant im Jahr 2007 erfolgt. Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, daß es insbesondere nicht zu Luxussanierungen kommt und die Anwohner keine unnötig hohen Kosten zu tragen haben. Im Rahmen der im Gesetz vorgesehenen Bürgerbeteiligung haben Sie die Möglichkeit, konkret über die Art und Weise des Ausbaus mitzuentscheiden.
Mit freundlichen Grüßen

Ihre Cornelia Seibeld