Frage an Constantin Braun von Benjamin H. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Harders,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen der Reihe nach wie folgt beantworten möchte:

1) Mobilität ist für uns LINKE ein Grundrecht, denn wer am gesellschaftlichen Leben teilnehmen will, was sicher ein Aspekt der Lebensqualität ausmacht, muss von A nach B kommen können. Wir LINKEN fordern daher zunächst, dass die jährlichen Fahrpreiserhöhungen vom HVV zurückgenommen werden und die Fahrpreise gesenkt werden. Über zwei Drittel der Kosten des HVV trägt die Stadt Hamburg, der Rest wird über den Fahrscheinverkauf eingenommen. Die Preissteigerungen der vergangenen Jahre trugen allerdings fast ausschließlich die Fahrgäste. Wir möchten mittelfristig einen Fahrschein-losen ÖPNV, dafür könnten sukzessive die Fahrpreise gesenkt werden und die Kapazitäten des HVV einem ggf. höheren Bedarf angepasst werden.

Lebensqualität heißt auch, dass die Stadtteile wie der Osdorfer-Born oder Steilshoop, die seit knapp 40 (!) Jahren auf eine Bahnanbindung warten endlich eine solche durch den Bau einer Stadtbahn erhalten. Warum eine Stadtbahn? Weil sie schneller und wesentlich kostengünstiger zu bauen ist als ein U-Bahn-Ausbau. Wichtig ist uns LINKEN, dass von vornherein die BürgerInnen an der Diskussion über den Streckenbau beteiligt werden. Das Argument, dass eine Stadtbahn wegen der Enge der Straßen in Hamburg nicht möglich sei, kann ich nicht nachvollziehen: erstens hatte Hamburg ja schon mal eine Straßenbahn und zweitens sollte der ÖPNV meiner Meinung nach Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr haben. Ich traue es Verkehrsplanern zu, eine intelligente Lösung zu entwickeln, von der alle in der Stadt profitieren werden.

Schließlich hat Verkehr sicher über das Thema Umweltbelastung bspw. durch Emissionen etwas mit Lebensqualität zu tun. Der ÖPNV und der konsequente Ausbau von Radstreifen in der gesamten Stadt und ggf. car-sharing Modelle sind die umweltfreundlichen Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Zudem sollte Tempo 30 in den meisten Straßen dieser Stadt zur Regelgeschwindigkeit werden.

2) Auch dadurch, dass Hamburg Strich von Jahr zu Jahr einige Tausend EinwohnerInnen mehr hat, steigt der Bedarf an Wohnungen. In Gebieten wie Altona-Nord, Altona-Altstadt oder Ottensen ist nahezu jede Fläche bereits verdichtet. Hier wurde und wird viel gebaut in den letzten Jahren. Dies darf nach Meinung der LINKEN nicht dazu führen, dass Naherholungsflächen, Parks und Freiräume noch weiter verschwinden. Hier gilt es erstens auch in weniger zentralen Stadtteilen mehr zu bauen. Zweitens ist dafür zu sorgen, dass Büroleerstand konsequent in Wohnimmobilien umgewandelt wird und dass Wohnungsleerstand auch tatsächlich sanktioniert wird. So müssten kaum weitere Grünflächen für Neubauten weichen. Meine Ausführungen zur Verkehrspolitik haben ja bereits deutlich gemacht, dass uns LINKEN Umweltpolitik sehr am Herzen liegt. Speziell zu Ihrer Frage passt, dass wie als LINKE eine erneute Elbvertiefung ablehnen und stattdessen auf eine enge Hafenkooperation setzen. Kooperation ist übrigens meist auch effektiver und nachhaltiger als die ewige Konkurrenz aller gegen alle. Wir LINKE setzen uns ein für ein Verbot von Fracking und dafür, dass das völlig unnötige Kohlekraftwerk Moorburg nicht ans Netz geht. Wir wollen stattdessen eine dezentrale und demokratische kontrollierte Energieversorgung, damit wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten können. All dies ist gerade auch in einer wachsenden Stadt vonnöten.

3) Vorweg: der Kulturetat ist signifikant anzuheben. Kultur wird in unserer Stadt aber leider hauptsächlich als weicher Standortfaktor gesehen – als Teil/Beiwerk wirtschaftlicher Überlegungen. Dementsprechend erhalten große, vermarktbare Leuchtturmprojekte Millionen an Förderungen (bspw. Ballin-Stadt Museum, Elbphilharmonie Konzerte etc.), während die Basiskultur in den Stadtteilen mit all ihren Geschichtswerkstätten, Kulturzentren, Bürgerhäusern und Bücherhallen meist noch nicht mal einen Inflationsausgleich erhalten. Dabei sind es diese Orte, die die BürgerInnen Hamburgs direkt nutzen und die das Demokratie-Lernen, Bildung und Teilhabe ermöglichen. Eine Stärkung der Basiskultur ist mir daher sehr wichtig. Und da ich ein Jahr in England studiert habe und dort die allermeisten öffentlichen Museen kostenfrei sind, wünsche ich mir schon lange, dass auch hier in Hamburg als ersten Schritt die historischen Museen freien Eintritt gewähren.

Da Ihre Fragen zum Teil sehr breit gefasst sind, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie gern auch in unserem Wahlprogramm nachlesen können, wofür DIE LINKE neben dem von mir hier aufgeführten Dingen steht. Sie finden das Wahlprogramm hier: http://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/Wahlen_2015/Dokumente/DIE_LINKE_Hamburg_Wahlprogramm_2015.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Constantin Braun