Frage an Conrad Felgner von Matthias F. bezüglich Medien
Sehr geehrter Herr Felgner,
gerade bin ich auf einen Blogeintrag gestoßen ( http://www.bitterlemmer.net/wp/2011/08/15/wer-die-wohnung-wechselt-muss-demnachst-seiner-zustandigen-rundfunkbehorde-den-grund-dafur-mitteilen ), in dem es um das (geplante) neue Rundfunkrecht geht, Zitat:
"Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche ´Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen´, darunter den ´die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt´."
Mich würde interessieren, für wann die Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus geplant ist und wie Sie zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und insbesondere der aus dem Zitat hervorgehenden Auskunftspflicht persönlicher Lebensumstände stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Flor
Sehr geehrter Herr Flor,
leider habe ich von Ihrer Anfrage erst in dieser Woche gehört, kann nun aber antworten:
Ich habe mich mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag noch nie beschäftigt. Sorry. Ich war bisher noch nie Abgeordneter und versuche es gerade zum ersten Mal.
Die Formulierung „die Abmeldung begründender Lebenssachverhalt“ empfinde ich auch als krass bzw. unmöglich.
Ich werde mich erkundigen. Sollte ich gewählt werden, kann ich mich darum kümmern. Bitte noch 14 Tage abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Conrad Felgner
Weitere Fragen an Conrad Felgner
(...) Dafür müssen die Berliner Stadtreinigung und die Gartenbauämter gestärkt und vielerorts personell aufgestockt werden. Die Berlinerinnen und Berliner sollen mithelfen, vor allem weniger Müll in öffentlichen Parks hinterlassen. Ich selbst will mit anpacken. (...)
Sehr geehrte Frau Schreiber,
leider habe ich von Ihrer Anfrage erst in dieser Woche gehört, kann nun aber antworten:
(...) Sollte ich gewählt werden, kann ich mich dafür einsetzen, dass die Schwimmhalle auf der Prioritätenliste für die Nutzung von Landesmitteln für die Bädersanierung weiter nach vorn kommt. Das Problem mit den Öffnungszeiten des Freibades fällt dabei als Lösung vielleicht mit ab. (...)