Wie stehst du zu den Prozenthürden für kleine Parteien?
Wie stehst du zu den Prozenthürden bei Landtagswahlen für kleine Parteien insgesamt, aber auch mit Blick auf die deutlich höhere Hürde in Bayern im Vergleich mit anderen Bundesländern und deren Landtagswahlen? Baden-Württemberg hat erst vor kurzem das Wahlrecht so angepasst, dass eine Teilnahme an der Wahl für Kleinparteien deutlich einfacher ist. Wäre das etwas, dass die PdH im Landtag umsetzen wollen würde?
Lieber M.,
danke für deine Frage.
Unser Ziel ist eine chancengleiche Demokratie, doch die etablierten Parteien tun derzeit ihr Möglichstes, um das Aufkommen neuer Parteien zu verhindern. Wir sehen darin ein enormes demokratisches Defizit.
Auch haben wir eigentlich eine repräsentative Demokratie. Wenn Stimmen, im 6-stelligen Bereich in Bayern, schlussendlich nicht in die Repräsentation fließen, so ist auch hier erneut ein Defizit anzufinden.
Wir setzen uns daher dafür ein, die Hürden sowohl für den Einzug als auch für die Teilnahme zu senken und Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf selbst als auch in der kompletten Vor-Wahlkampfzeit zu schaffen.
Eine Hürde ist prinzipiell eine sehr sinnvolle Lehre aus der Weimarer Republik, aber dennoch bedarf es Anpassungen an der konkreten Umsetzung dieser Hürde v.a. im bayerischen Wahlgesetz. In unserem Blog: https://www.pdh.eu/2022/12/09/bayerisches-wahlsystem-moege-die-macht-bei-den-grossen-bleiben/ haben wir einige Besonderheiten dieses Wahlsystems aufgeschlüsselt und kritisiert.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.