Frage an Conny Mayer von Dirk N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Nückles,

für Deutschland ist eine gute Partnerschaft mit den USA wichtig. Aber: Gute Partnerschaft heißt nicht - das gilt im Privaten wie im Politischen - immer blind zu folgen. Gute Partnerschaft heißt nicht mit allem bedingungslos einverstanden sein. Ich habe deshalb beim Irak-Krieg in meiner Fraktion dafür geworben, dass wir uns nicht kritiklos an die Seite der USA stellen. Sondern darauf drängen, dass im Sicherheitsrat eine Lösung ohne Krieg gefunden wird. Klar ist aber auch: Es geht nur mit den USA. Das hat der Kosovo-Krieg gezeigt. Die Europäer waren dort nicht in der Lage, die Gräueltaten und das Morden zu beenden. Dazu haben wir die Amerikaner gebraucht.

Auch in der Entwicklungszusammenarbeit sind die USA wichtig. Fazit: Wir müssen Verbündeter der USA sein. Anders ist das Ziel Frieden und die Durchsetzung von Menschenrechten nicht zu machen. Anders ist das Ziel einer gerechteren Welt ohne Hunger und extreme Armut nicht zu erreichen. Aber: Konstruktive-kritische Partnerschaft, kein bedingungsloses Ja-Sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Conny Mayer MdB