Frage an Conny Mayer von Ralf S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Ich arbeite sozusagen Schicht und weiss was für eine Mehrbelastung diese Form der Arbeit darstellt mit körperlichen und sozialen Nachteilen. Bisher war durch die Steuerfreiheit der Zuschläge es etwas abgemildert (und nicht ausgeglichen) aber nach Ihrem neuen Steuerrecht ist nicht einmal das mehr möglich! Das bedeutet zu ungünstigen Zeiten auch noch schlecht verdienen! Sind Sie bereit dafür einzutreten, dass dann die Grundvergütung für diese Leute höher ausfällt?
Ich denke da gerade selbst bei leeren öffentlichen Kassen an viele Krankenschwestern und Polizisten die eine wichtige Arbeit für alle leisten. Oder sollen diese Leute nur noch zu den üblichen Zeiten eben das übliche verdienen und nachts nicht mehr da sein ?
Sehr geehrter Herr Scheer,
das Regierungsprogramm von CDU und CSU sieht vor, dass bei der Lohn- und Einkommensteuer zum 1. Januar 2007 der Eingangssteuersatz auf 12 % und der Spitzensteuersatz auf 39 % gesenkt sowie ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe von 8.000 Euro für jede Person eingeführt werden soll. Im Gegenzug sollen in gleichem Umfang eine Vielzahl von Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbeständen gestrichen oder eingeschränkt werden.
Bei den Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit wollen wir die Steuervergünstigung nur schrittweise innerhalb von weiteren 6 Jahren abbauen. Das heißt: Die Tarifpartner haben genügend Zeit, sich darauf einzustellen. Damit besteht auch die Möglichkeit, einen entsprechenden Ausgleich für die Arbeitnehmer durch Erhöhung der Zuschläge zu vereinbaren. Dabei ist wichtig: Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge werden nicht abgeschafft, sondern sie werden lediglich, so wie alle anderen Lohnbestandteile auch, besteuert.
Zudem sollen die Absenkung der Pendlerpauschale und der schrittweise Abbau der Steuerbefreiungen von Nacht- und Schichtzulagen durch den neuen Tarif mit höheren Freibeträgen und niedrigeren Steuersätzen aufgefangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Conny Mayer MdB
Weitere Fragen an Conny Mayer
Sehr geehrter Herr Dietmar Ferger,
Sehr geehrter Herr Kiefer,
Sehr geehrter Herr Neumann,
Sehr geehrter Herr Stifel,